Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.2019
Geschäftszahl
Ra 2019/18/0046
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des A, geboren 1985, vertreten durch Dr. Christian Schmaus, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Chwallagasse 4/11, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2018, Zl. W153 2190617- 1/5E, betreffend eine Asylangelegenheit, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
     1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Republik Kongo zulässig sei und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise.
     2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird - mit näherer Begründung - vorgebracht, der Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für den Revisionswerber mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, da ihm in seinem Herkunftsland Verhaftung, Folter und unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung drohe. Der Revisionswerber verfüge zudem über ein schützenswertes Familienleben in Österreich. Seiner Lebensgefährtin und deren gemeinsamen Sohn sei der Status der Asylberechtigten in Bezug auf die Republik Kongo zuerkannt worden. Eine Abschiebung hätte folglich irreversible Folgen für das Familienleben.
     3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
     4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
     5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 6. März 2019
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019180046.L00