Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2019/03/0030

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des C E in K, vertreten durch Prof. Dipl. Ing. Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Maxingstraße 34, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 16. Jänner 2019, Zl. LVwG 70.16-1664/2018-7, betreffend Ausstellung eines Waffenpasses (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen (Kategorie B) gemäß § 21 Abs. 2 WaffG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

2 Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber betreibe ein Einzelunternehmen, im Zuge dessen er näher beschriebene Waffen- und Munitionstransporte durchführe. Er begründe seinen Bedarf nach einem Waffenpass damit, dass er aufgrund dieser Tätigkeiten besonders gefährdet sei. Er sei jedoch noch nie bedroht worden und vermute bloß, dass ihm im Jahr 2016 einmal ein Fahrzeug gefolgt sei bzw. dieses Fahrzeug vor seinem Geschäft aufgetaucht sei. Eine solche Vermutung reiche aber zur Dartuung einer besonderen Gefahrenlage nicht aus. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Geldtransporten begründe die Notwendigkeit des Transportes von Geldbeträgen im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko. Liege mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehle es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen. Der Revisionswerber habe ein solches Sicherheitsrisiko nicht dargelegt.

3 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, dass das LVwG eine rechtsunrichtige Subsumtion durchgeführt habe. Es habe auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Geldtransporten verwiesen, gegenständlich sei aber nicht der Transport von Geldbeträgen, sondern der Transport von Waffen. Besonders in der momentanen Gefahrensituation, in der es bedauerlicherweise in kurzen Abständen regelmäßig zu Terrorüberfällen komme und es den Tätern einzig und allein darauf ankomme, möglichst viele Opfer zu töten und zu verletzen, bestehe ein entsprechendes Interesse dieser - zu jeder Gewalt bereiten - Täter an Waffen zu gelangen. Aus diesen Gründen könne auch der Revisionswerber Ziel eines Angriffs sein. Das LVwG habe mit dem gegenständlichen Erkenntnis die Anforderungen an eine "konkrete Gefährdung" überspannt und stehe so im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

5 Der Revision ist zwar zuzugeben, dass sich das LVwG nicht explizit damit beschäftigt hat, ob die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Fällen, in denen ein Bedarf nach einem Waffenpass bei Durchführung von Geldtransporten beurteilt werden musste, auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann. Implizit ist das LVwG aber von dieser Annahme ausgegangen und es ist damit im Recht. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 2019, Ro 2018/03/0056, ausgesprochen, dass die in der Rechtsprechung zu Geldtransporten entwickelten rechtlichen Schlüsse zur waffenrechtlichen Bedarfsprüfung (vgl. etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/03/0120, mwN) auch im Zusammenhang mit Waffentransporten einschlägig sind.

6 Entgegen dem Revisionsvorbringen weicht die angefochtene Entscheidung des LVwG auch nicht von den durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu den für die Ausstellung des Waffenpasses maßgebenden Anforderungen gezogenen Leitlinien ab:

Sie steht - im Gegenteil - im Einklang mit dem oben zitierten Erkenntnis vom 21. Jänner 2019 und weiteren einschlägigen Entscheidungen (vgl. etwa VwGH vom 13.3.2019, Ra 2019/03/0024).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030030.L00