Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.10.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/07/0380

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2018/07/0382

Ra 2018/07/0381

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag 1. des Ing. P,

2. des DI A, 3. der S GmbH, alle vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in 8010 Graz, Hilmgasse 10, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 27. April 2018, LVwG 41.23-2409/2016-4, betreffend Zuerkennung der Parteistellung in einer Angelegenheit nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (Partei gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG: Landeshauptmann von Steiermark; mitbeteiligte Parteien: 1. Ö, 2. W, beide vertreten durch Dr. Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Bischofplatz 3), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

1 1. Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 beantragten die mitbeteiligten Parteien, gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen, die Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend Wasserkraftwerk "S" (im Folgenden auch: Kraftwerk), Trassenänderung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juli 2016 abgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. Juli 2016 Folge und änderte diesen Bescheid dahingehend ab, dass dem Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung der Parteistellung im genannten Wasserrechtsverfahren stattgegeben wurde.

3 Begründend führte das Verwaltungsgericht, auf das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, verweisend, unter anderem aus, eine Parteistellung der mitbeteiligten Parteien ergebe sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten würden durch Artikel 9, Absatz 3, des Übereinkommens von Aarhus zwar nicht verpflichtet, einer anerkannten Umweltorganisation ein Recht auf Beteiligung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zu gewähren. Wenn aber nach den einschlägigen nationalen Bestimmungen die Parteistellung eine zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht gegen die am Ende des Verwaltungsverfahrens ergehende behördliche Entscheidung sei, so habe etwas anderes zu gelten. Im vorliegenden Fall sei eine solche Verknüpfung nach derzeitiger innerstaatlicher Rechtslage gegeben.

4 Ihre gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobene außerordentliche Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5 Sie begründeten diesen Antrag mit dem Vorbringen, es seien keine einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses gebietenden zwingenden öffentlichen Interessen erkennbar.

6 Ferner hielten sie fest, mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung bekämen die mitbeteiligten Parteien die Möglichkeit, gegen den im Trassenänderungsverfahren ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. März 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Dies stelle eine für die revisionswerbenden Parteien grob nachteilige Rechtswirkung dar, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aufgeschoben werden könne.

7 Bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung drohe den revisionswerbenden Parteien mit dem endgültigen Verlust der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kraftwerk durch Zeitablauf ein unwiederbringlicher und unverhältnismäßiger Nachteil, der auch nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht wiedergutzumachen wäre.

8 Käme es beim Trassenänderungsbescheid zu einer Durchbrechung der Rechtskraft, dann würden die revisionswerbenden Parteien von der Forstbehörde weiterhin keine Rodungsbewilligung erhalten und sie könnten den Bau des Kraftwerkes nicht fortsetzen. Die Forstbehörde vertrete nämlich den Rechtsstandpunkt, eine Rodungsbewilligung ausschließlich für den mit der rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung (inklusive Trassenänderung) deckungsgleichen Trassenverlauf erteilen zu können. Wenn die revisionswerbenden Parteien aber bis Ende 2018 keine rechtskräftige Rodungsbewilligung erlangten, könnten sie den Bau des Kraftwerkes nicht bis zum 23. Mai 2022 vollenden und würden dadurch ihre wasserrechtliche Bewilligung für das Kraftwerk verlieren, weil diese gemäß Paragraph 112, Absatz 3, WRG 1959 nicht weiter verlängert werden könne.

9 Weiters führten die revisionswerbenden Parteien zur Begründung ihres Aufschiebungsantrages aus, sie hätten erstmals mit der Erhebung der gegenständlichen Revision die Möglichkeit, die wesentlichen Eckpunkte und die maßgeblichen Abläufe beim Verfahren des in Rede stehenden Kraftwerkes darzulegen, die für die Beurteilung der Parteistellung der mitbeteiligten Parteien im Trassenänderungsverfahren im Sinne des Protect-Urteils des EuGH von entscheidender Bedeutung seien. Bei Durchführung von Erhebungen hätte das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Trassenänderung des seit 2003 anhängigen Projektes S als Teil des "Pipelineprojektes" S kein Verfahren sei, das nach den Vorgaben des EuGH im Sinne des Urteils Protect abzuwickeln sei, weswegen NGOs in diesem Verfahren keine Parteistellung hätten. Darüber hinaus sei das Aarhus-Übereinkommen im Trassenänderungsverfahren mangels Beanspruchung von Rechtsvorschriften der Union im Bereich des Umweltrechts nicht anwendbar. Die Frage der Unionsrechtskonformität des Projektes S sei bereits von den Höchstgerichten und dem EuGH umfassend geprüft worden. Schließlich seien NGOs im Trassenänderungsverfahren präkludiert, weil die Ladungsvorschriften von der Behörde nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt worden seien und sich dennoch keine einzige Umweltorganisation am Verfahren beteiligt habe.

10 Mit Stellungnahme vom 8. August 2018 äußerte sich der Landeshauptmann von Steiermark zum Aufschiebungsauftrag zusammengefasst dahingehend, dass aus seiner Sicht kein konkretes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts bestehe.

11 Die mitbeteiligten Parteien äußerten sich nicht zum Aufschiebungsantrag.

12 2. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

13 Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofes bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Bedacht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den "Annahmen des Verwaltungsgerichts" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (VwGH 7.9.2017, Ra 2017/10/0139, mwN).

14 Auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte nach der hg. Rechtsprechung im Allgemeinen nicht dazu führen, die durch das angefochtene Erkenntnis rechtskräftig festgestellte Parteistellung der hier mitbeteiligten Parteien für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu beseitigen vergleiche VwGH 15.11.2011, AW 2011/05/0069; 9.1.2015, Ra 2014/07/0076).

15 Zwar liegt im gegenständlichen Fall bereits ein rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid vom 21. März 2017 im Trassenänderungsverfahren vor. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem eine andere anerkannte Umweltorganisation betreffenden Erkenntnis vom 28. März 2018, Ra 2015/07/0152, unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, C-664/15, Protect, festgehalten, dass sich eine Parteistellung einer Umweltorganisation im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren unmittelbar aus dem Unionsrecht ergebe. Das Verwaltungsgericht hätte der (dort in Rede stehenden) Umweltorganisation die Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht versagen dürfen. Es wäre vielmehr gehalten gewesen, entgegenstehendes innerstaatliches Recht unangewendet zu lassen und Paragraph 8, AVG unionsrechtskonform im Sinne einer Zuerkennung der Parteistellung an die Umweltorganisation auszulegen.

16 Das zitierte hg. Erkenntnis betraf zwar - wie dargelegt - eine von den mitbeteiligten Parteien verschiedene Umweltorganisation. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich darin jedoch bereits mit der Frage der Parteistellung von anerkannten Umweltorganisationen im auch hier in Rede stehenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zum Kraftwerk S betreffend die Trassenänderung befasst und diese bejaht.

17 Soweit mit den in der Begründung des Aufschiebungsantrages behaupteten Nachteilen für die revisionswerbenden Parteien überhaupt unmittelbar aus dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts resultierende Folgen angesprochen werden, wird - vor dem Hintergrund der dargestellten Begründung des hg. Erkenntnisses Ra 2015/07/0152 und vorläufig ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichts - nicht aufgezeigt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche auch zu dem die erwähnte andere Umweltorganisation betreffenden Verfahren den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/07/0377 bis 0379-7).

18 Ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts behauptende, im Aufschiebungsantrag erstattete Vorbringen zutrifft, ist nicht im gegenständlichen Beschluss zu beurteilen.

19 Es erübrigt sich somit die Beantwortung der Frage, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.

20 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Oktober 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070380.L00