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Verwaltungsgerichtshof	09.01.2019

09.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/06/0176
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/06/0177
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler und die Hofrätinnen Dr. Bayjones und Mag.a Merl als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Wuketich, über die als "Beschwerde" bezeichnete, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2018, Ra 2018/06/0176 bis Ra 2018/06/0177, gerichtete Eingabe des Einschreiters A R, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 31. Oktober 2018 (Seiten 1 bis 3 per Fax) und nochmals am 7. November 2018 (Seiten 1 bis 5 samt Beilagen per elektronischem Rechtsverkehr), den Beschluss  gefasst:
Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
     1 Mit dem genannten Beschluss vom 21. September 2018 wurde der Antrag des Einschreiters vom 20. August 2018 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision u. a. gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 4. Juli 2018, LVwG-2018/33/0952-2, und den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 25. Juli 2018, LVwG- 2018/33/0952-4, abgewiesen.
     2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter in der Zulässigkeitsbegründung vorbringt, es handle sich um die Erlangung neuer Erkenntnisse zu dem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 24. September 2018, über den der Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden habe, "weil der VwGH in unzulässiger Handlung bereits vorher am 21.9.2018 eine Entscheidung über die angeordnete Antragstellung auf Verfahrenshilfe traf." Dies stehe im Widerspruch "zur ständigen Rechtsprechung in der Zulässigkeit des Widerspruches durch unterlassene Verfahrenshandlungen, mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und Mangelhafte Beweiswürdigung in den Bescheiden".
     3 Dazu ist auszuführen, dass der Einschreiter mit Formular zur elektronischen Eingabe vom 20. August 2018 bereits einen Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe stellte. Dazu wurde ihm mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. August 2018 ein Verbesserungsauftrag erteilt. Der Antrag vom 20. August 2018 wurde mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 21. September 2018 abgewiesen. Mit der vom Revisionswerber genannten Eingabe vom 24. September 2018 wiederholte er seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 9. November 2018 wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
     4 Die gegenständliche Eingabe, die sich erkennbar gegen die Abweisung des Antrages vom 20. August 2018 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof wendet, ist nicht zulässig, weil das Gesetz kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vorsieht.
     5 Die Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0210, mwN).
Wien, am 29. November 2018
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018060176.L00

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