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Verwaltungsgerichtshof	06.03.2017

06.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/19/0061
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/19/0062
Ra 2017/19/0063
Ra 2017/19/0067
Ra 2017/19/0065
Ra 2017/19/0066
Ra 2017/19/0064
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Anträge von 1. Z, geboren 1959, und von sechs weiteren Antragstellern, den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gegen die Erkenntnisse je vom 9. Jänner 2017, 1. W185 2132563-1/8E, 2. W185 2132565-1/7E,
	3.	W185 2132566-1/7E, 4. W185 2132568-1/7E, 5. W185 2132569-1/7E,
	6.	W185 2132570-1/6E und 7. W185 2132571-1/7E, des Bundesverwaltungsgerichtes, jeweils betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 und Anordnung der Außerlandesbringung nach dem FPG, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.
Begründung
     1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
     2 Die antragstellenden Parteien haben mit Schreiben vom 21. Februar 2016 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gestellt und unter einem beantragt, diesen Anträgen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht. Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl. den hg. Beschluss vom 12. September 2016, Ra 2016/19/0215, mwN).
     3 Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung waren daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Wien, am 6. März 2017

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