Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/19/0061

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/19/0062

Ra 2017/19/0063

Ra 2017/19/0067

Ra 2017/19/0065

Ra 2017/19/0066

Ra 2017/19/0064

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Anträge von 1. Z, geboren 1959, und von sechs weiteren Antragstellern, den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gegen die Erkenntnisse je vom 9. Jänner 2017, 1. W185 2132563-1/8E, 2. W185 2132565-1/7E,

Ziffer 3
W185 2132566-1/7E, 4. W185 2132568-1/7E, 5. W185 2132569-1/7E,

Ziffer 6
W185 2132570-1/6E und 7. W185 2132571-1/7E, des Bundesverwaltungsgerichtes, jeweils betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 und Anordnung der Außerlandesbringung nach dem FPG, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

Begründung

1 Die Revision hat gemäß Paragraph 30, Absatz eins, VwGG keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.

Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die antragstellenden Parteien haben mit Schreiben vom 21. Februar 2016 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gestellt und unter einem beantragt, diesen Anträgen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht. Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl. den hg. Beschluss vom 12. September 2016, Ra 2016/19/0215, mwN). 2 Die antragstellenden Parteien haben mit Schreiben vom 21. Februar 2016 Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung von außerordentlichen Revisionen gestellt und unter einem beantragt, diesen Anträgen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht, sodass infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht. Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht vergleiche , den hg. Beschluss vom 12. September 2016, Ra 2016/19/0215, mwN).

3 Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung waren daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 6. März 2017