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Verwaltungsgerichtshof	24.11.2016

24.11.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/20/0318
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und den Hofrat Mag. Straßegger und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin MMag.a Ortner, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Oktober 2016, Zl. L519 2131716-2/2E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
     1 Die Revisionswerberin stellte am 20. August 2016 den für den vorliegenden Revisionsfall gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. September 2016 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Iran zulässig sei sowie gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt.
     2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das Unterbleiben der Erteilung eines Aufenthaltstitels nur auf § 57 FPG gestützt wird. Es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
     3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
     4 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zunächst geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil sich das BFA mit dem neuen entscheidungswesentlichen Sachverhalt überhaupt nicht auseinandergesetzt habe, das BVwG dazu ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen eine zusätzliche und unschlüssige Beweiswürdigung vorgenommen und sich mit der Aufnahme eines mittelbaren Beweises begnügt habe, obwohl ein Zeuge vom BVwG hätte vernommen werden können.
     5 Dabei übersieht die Revisionswerberin jedoch, dass das BVwG zum neu vorgebrachten Nachfluchtgrund zusätzlich von einer Wahrunterstellung ausging, indem es den dazu behaupteten Wortlaut einer rechtlichen Beurteilung dahingehend unterzog, dass daraus eine asylrelevante Verfolgung nicht abgeleitet werden könne. Damit hängt die Revision aber nicht von der Lösung der zum neuen Sachverhalt relevierten Verfahrensfehler ab.
     6 Weiters moniert die Revision ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zur Begründungspflicht, weil das BVwG zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran auf die Feststellungen im Bescheid des BFA sowie auf die im Erkenntnis des BVwG vom 17. August 2016 zum ersten Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz verwiesen habe. Damit sei eine Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses nur nach Zusammenschau mit den genannten anderen Entscheidungen möglich, was einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Revisionswerberin und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Höchstgerichte entgegenstehe.
     7 Im angefochtenen Erkenntnis wird ausdrücklich die Feststellung getroffen, dass es seit dem Erkenntnis des BVwG vom 17. August 2016 zu keiner maßgeblichen Änderung in Bezug auf die Lage im Herkunftsstaat gekommen sei. In der Beweiswürdigung wird auf die Feststellungen des BFA und des BVwG im vorangegangenen Verfahren verwiesen. Im Abschnitt der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses (Punkt II.3.) werden zu wesentlichen Aspekten der Lage im Iran Feststellungen - zwar disloziert, aber als solche hinreichend erkennbar (arg.: wird weiters festgestellt, dass) - getroffen. Insoweit sind die der Entscheidung zu Grunde gelegten maßgeblichen Länderfeststellungen in den wesentlichen Punkten wiedergegeben und erweist sich das angefochtene Erkenntnis einer Rechtsverfolgung durch die Partei und einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 2014, Ra 2014/01/0085).
     8 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. November 2016

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