Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2016/16/0061

Beachte

Besprechung in:

RdW 8/2019, S 568-570;

* Enderledigung des gegenständlichen Ausgangsverfahrens im fortgesetzten Verfahren:

Ra 2016/16/0061 B 29.06.2017

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte Dr. Mairinger, Dr. Thoma und Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Galli, LL.M., über die Revision der V GmbH in W, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 30. März 2016, Zl. RV/5200054/2012, betreffend Einfuhrumsatzsteuer (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Zollamt Feldkirch Wolfurt), zu Recht erkannt:

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1             Die revisionswerbende Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin), eine Spedition, reichte im Zeitraum vom 10. Dezember 2010 bis zum 5. Juli 2011 als indirekte Vertreterin des jeweiligen Empfängers, in drei Fällen des bulgarischen Unternehmers K., in zwei Fällen des bulgarischen Unternehmers B. und in drei Fällen des spanischen Unternehmers T., Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte in der jeweiligen Anmeldung durch Verwendung des Codes 4200 im Feld 37 des Einheitspapiers die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994.

2             Mit Bescheid vom 6. September 2011 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Revisionswerberin gemäß Art. 221 des Zollkodex die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 204 Abs. 1 des Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes entstandenen Eingangsabgaben mit, weil die Voraussetzungen für die mit den erwähnten Anmeldungen geltend gemachte Steuerbefreiung jeweils nicht gegeben seien. Gemäß § 71a des Zollrechts-Durchführungsgesetzes sei auch der Anmelder Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.

3             Mit Schriftsatz vom 15. September 2011 erhob die Revisionswerberin dagegen Berufung, welche das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2012 abwies, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. März 2012 Beschwerde erhob.

4             Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

5             Nach Schilderung des Verfahrensganges führte das Bundesfinanzgericht aus:

„Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum vom 10. Dezember 2010 bis zum 5. Juli 2011 bei verschiedenen Zollstellen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als indirekte Vertreterin der bulgarischen Gesellschaft [K] Eood (UID BG) in drei Einfuhrfällen, der ebenfalls bulgarischen Gesellschaft [B] Eood (UID BG) in zwei Einfuhrfällen und der spanischen Gesellschaft [T] (ESB) in drei Einfuhrfällen die Überführung von Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42). Als Versender/Ausführer wurde im Feld 2 der Zollanmeldungen jeweils die [S] AG in A, Schweiz, angegeben.

Die Abwicklung erfolgte dergestalt, dass die [S] AG die Waren in deren Lager (offenes Zolllager) an den jeweiligen Frachtführer übergeben hat. Die Verschaffung der Verfügungsmacht an die Abnehmer erfolgte bereits in der Schweiz. Der Transport bis zur österreichischen Grenze wurde im Versandverfahren (T1) durchgeführt. Die Beauftragung zur Abwicklung der Zollformalitäten erfolgte über die [S] AG. Die Beschwerdeführerin hatte keinen direkten Kontakt mit den von ihr vertretenen Gesellschaften.

Die Zollanmeldungen wurden jeweils wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde zunächst nicht festgesetzt.

Zu ‚[K] Eood‘:

Die Überführung der Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgte am 10. und 21. Dezember 2010 und am 27. April 2011. Ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde nur am 30. November 2010 durchgeführt. Die Gesellschaft wurde von den bulgarischen Behörden aber bereits im April 2011 an der angegebenen Anschrift nicht aufgefunden. Die bulgarischen Behörden hegen Zweifel, dass tatsächlich Lieferungen an diese Gesellschaft vorliegen.

Die Gesellschaft erklärte große Beträge an innergemeinschaftlichen Erwerben, aber nur einen minimal zu zahlenden Umsatzsteuerbetrag. Die von der [S] AG erworbenen Waren wurden im Erwerbs- und Verkaufsprotokoll mit gleichem Wert gleichzeitig als Verkauf an die Beschwerdeführerin unter Angabe deren Sonder-UID ausgewiesen.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wurde über Veranlassung der bulgarischen Behörden am 18. Mai 2011 gelöscht.

Die bulgarischen Behörden forderten in der Folge Erwerbsteuer in Höhe von rund 150.000 Euro nach. Ein Kontakt mit dem Manager bzw. Eigentümer der [K] Eood (Einzel-GmbH), konnte nicht hergestellt werden.

Zu ‚[B] Eood‘:

Die Überführung der Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr für die am 15. April 2011 registrierte Gesellschaft erfolgte am 27. April und am 16. Juni 2011. Ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde nur am 20. April 2011 durchgeführt. Die Registrierung der UID-Nr. wurde von den bulgarischen Behörden am 21. Juli 2011 widerrufen.

An der angegebenen Adresse befindet sich ein Büro einer Kabelfernsehgesellschaft. Die Gesellschaft hatte weder Verkaufsräume, noch Personal mit Arbeitsverträgen. Die Gesellschaft konnte auch an der ab 16. Juli 2011 registrierten neuen Adresse nicht aufgefunden werden.

Von der Gesellschaft wurden ‚Null‘-Erklärungen abgegeben. Dies ergibt sich wie im Fall der [K] Eood dadurch, dass ebenfalls die im Erwerbsprotokoll angeführten Erwerbe von der [S] AG mit dem exakt gleichen Wert gleichzeitig als Verkauf an die Beschwerdeführerin in das Verkaufsprotokoll aufgenommen wurden.

Zu ‚[T]‘

Die Überführung der Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der am 9. Februar 2011 registrierten Gesellschaft erfolgte am 27. April, am 7. Juni und am 5. Juli 2011. Ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde am 27. April 2011 durchgeführt. Eine weitere Anfrage am 26. Juli 2011 brachte ein negatives Ergebnis.

Mangels Erfüllens der Voraussetzungen, insbesondere wegen fehlender Geschäftstätigkeit an der registrierten Adresse und fehlender Verwaltung bzw. mangels eines vorhandenen Managements wurde die Gesellschaft mit 22. Juni 2011 wieder aus dem Register gelöscht.

An der registrierten Adresse befindet sich ein von einem anderen Unternehmen angemietetes Lager. Der bevollmächtigte Vertreter gab an, dass die registrierte Adresse eine private Wohnung sei und weiters, dass sie zwar beabsichtigten innergemeinschaftliche Erwerbe und Lieferungen auszuführen, derartige Aktivitäten aber noch nicht durchgeführt worden seien und auch keine Transaktionen erwartet würden. Die Gesellschaft habe kein Personal.“

6             Den danach folgenden Ausführungen zur Rechtslage und der Wiedergabe vom Bundesfinanzgericht herangezogener Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994, der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und des Zollrechts-Durchführungsgesetzes schließen sich Ausführungen zur Beweiswürdigung an, welche auch rechtliche Schlussfolgerungen enthalten. Das Bundesfinanzgericht führt dabei „Zu [K]“ und „Zu [B]“ im Wesentlichen gleichlautend aus:

„.....Die gleichzeitige Aufnahme des Erwerbes in das Verkaufsprotokoll, wodurch sich im Ergebnis eine Nullerklärung ergibt, ist somit nicht anders zu bewerten, als wenn die Erwerbe nicht angemeldet worden wären. Der minimal zu zahlende Umsatzsteuerbetrag gibt sich aus der zusätzlichen Erklärung einer sonstigen Leistung. Die bulgarischen Behörden schrieben dementsprechend nachträglich Erwerbssteuer vor. Damit ist aber betreffend die gegenständlichen Einfuhrfälle von einer Steuerhinterziehung auszugehen.“

7             Nach - überwiegend Aussagen aus Urteilen des EuGH enthaltenden - rechtlichen Erwägungen begründete das Bundesfinanzgericht abschließend, dass die Heranziehung der Revisionswerberin als Gesamtschuldnerin sachgerecht erscheine, weil die bulgarischen Unternehmer nach Auskunft der bulgarischen Behörden nicht auffindbar seien und eine Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen nicht möglich sei und weil das spanische Unternehmen an der angeführten Anschrift keine Tätigkeiten ausführe und aus dem Mehrwertsteuerregister gelöscht worden sei.

8             Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

9             Die Revisionswerberin erachtet sich zusammengefasst im Recht verletzt, nicht als Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer für die nach Art. 6 Abs. 3 UStG von der Einfuhrumsatzsteuer befreiten Waren herangezogen zu werden.

10           Nach Einleitung des Vorverfahrens (§ 36 VwGG) reichte das Zollamt Feldkirch Wolfurt eine Revisionsbeantwortung ein, in welcher es die kostenpflichtige Zurückweisung oder Abweisung der Revision begehrt.

11           Mit Beschluss vom 29. Juni 2017, EU 2017/0004-1, stellt der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen:

„1.   Ist die Steuerbefreiung nach Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für ein innergemeinschaftliches Verbringen aus einem Mitgliedstaat zu versagen, wenn der dieses Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat bewirkende Steuerpflichtige im anderen Mitgliedstaat zwar den mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt, jedoch bei einem späteren steuerpflichtigen Umsatz mit den betroffenen Gegenständen im anderen Mitgliedstaat eine Steuerhinterziehung begeht, indem er zu Unrecht ein steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus diesem andere Mitgliedstaat erklärt ?

2.     Ist für die Antwort auf die Frage 1 maßgeblich, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Verbringens bereits den Vorsatz gefasst hat, hinsichtlich eines späteren Umsatzes mit diesen Gegenständen eine Steuerhinterziehung zu begehen ?“

12           Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 14. Februar 2019 in der Rs. C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, für Recht erkannt:

„Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinschaftliche Mehrwertsteuersystem und Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art. 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur nicht zu versagen ist, wenn, wie im Fall des Ausgangsverfahrens, der Empfänger der im Anschluss an diese Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht und es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Importeur wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser spätere Umsatz in eine vom Empfänger begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.“

13           Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

14           Gemäß Art. 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (im Folgenden: UStG), für die Anmeldungen vor dem 31. Dezember 2010 noch in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996, für die danach angenommenen Anmeldungen in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 34, ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 leg. cit. buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.

15           Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei.

16           Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt gemäß Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Z 1 leg. cit.

17           Gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG gilt als Lieferung gegen Entgelt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur - näher definierten - vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer.

18           Art. 143 Buchstabe d) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347 vom 11.12.2006, (im Folgenden MwSt-RL) und Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d) der MwSt-RL in der Fassung der Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009, ABl. L 175 vom 4.7.2009, lautet:

„Artikel 143

[(1)] Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:

...

d)     die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert werden, sofern die Lieferung dieser Gegenstände durch den gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmten oder anerkannten Importeur bewirkt wird und gemäß Artikel 138 befreit ist;

...“

19           Gemäß Art. 138 Abs. 1 der MwSt-RL befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt.

20           Darüber hinaus befreien die Mitgliedstaaten gemäß Art. 138 Abs. 2 Buchstabe c) der MwSt-RL von der Steuer die Lieferungen von Gegenständen in Form der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat, die u.a. gemäß Abs. 1 von der Mehrwertsteuer befreit wäre, wenn sie an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt würde.

21           Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

22           Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

23           Den wortreichen Ausführungen der Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihrer Revision ist gerade noch ersichtlich zu entnehmen, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt, weil es zur Reichweite der (vom Bundesfinanzgericht zitierten) Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung im Erwerbsmitgliedstaat einerseits und Fallgestaltungen wie der vorliegenden andererseits keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe.

24           Die Revision ist zulässig und berechtigt.

25           Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2014, 2012/16/0009, lagen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts zu Grunde, wonach die jeweiligen Empfänger am Ende der Beförderung im anderen Mitgliedstaat die im Zeitpunkt der Einfuhr gegebene Verfügungsmacht nicht mehr gehabt hätten, weshalb kein innergemeinschaftliches Verbringen im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG vorgelegen sei. Deshalb fehlte es an der Voraussetzung der Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG. Die gleichen tragenden Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes lagen dem hg. Beschluss vom 28. September 2016, Ra 2016/16/0052, zu Grunde.

26           Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25. April 2017, Ra 2016/16/0059, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, aus der Feststellung des Bundesfinanzgerichtes über das jahrelange Nichterklären der innergemeinschaftlichen Erwerbe durch den Empfänger im anderen Mitgliedstaat (auch für den in jenem Revisionsfall zugrunde liegenden Zeitraum) gefolgert, dass dem Steuerpflichtigen - dem Unternehmer, welcher das innergemeinschaftliche Verbringen bewirkt, somit in jenem Revisionsfall dem von der damaligen Revisionswerberin indirekt vertretenen Empfänger - wegen der die Mehrwertsteuer auf diese innergemeinschaftlichen Erwerbe betreffenden Steuerhinterziehung die Steuerbefreiung für das innergemeinschaftliche Verbringen zu versagen ist. Deshalb war eine Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG nicht gegeben.

27           Das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2017 stützt sich auf dort näher zitierte Rechtsprechung des EuGH, wonach einem Steuerpflichtigen der Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung (nach Art. 138 Abs. 1 der MwSt-RL) versagt werden müsse, wenn er selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um dies zu verhindern. Auch insoweit habe der EuGH das innergemeinschaftliche Verbringen (Art. 138 Abs. 2 Buchstabe c) der MwSt-RL) der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt.

28           Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH haben die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug oder auf Befreiung von der Mehrwertsteuer oder auf Erstattung der Mehrwertsteuer zu versagen, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn ein Steuerpflichtiger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer oder Leistenden oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Liefer- oder Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.

29           Die im vorliegenden Revisionsfall zugrunde liegende Sachverhaltsgestaltung unterscheidet sich davon jedoch.

30           Das Bundesfinanzgericht stellte (anders als bei den erwähnten hg. Entscheidungen vom 28. März 2014 und vom 28. September 2016) nicht fest, dass die jeweiligen Empfänger am Ende der Beförderung im anderen Mitgliedstaat die im Zeitpunkt der Einfuhr gegebene Verfügungsmacht nicht mehr gehabt hätten. Eine solche Feststellung wird auch nicht durch Ausführungen ersetzt, dass die bulgarischen Behörden (lediglich) Zweifel hätten, ob Lieferungen an den einen der bulgarischen Empfänger vorlägen, und dass die Empfänger nach dem in Rede stehenden Zeitraum, in welchen die fraglichen innergemeinschaftlichen Verbringungen fallen, nicht mehr auffindbar seien oder keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hätten.

31           Das Bundesfinanzgericht stellte vielmehr fest, dass die beiden bulgarischen Unternehmer, deren innergemeinschaftliches Verbringen in Rede stand, in Bulgarien Steuererklärungen abgegeben und darin den innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt hatten. Erst auf einer nachfolgenden Stufe, nämlich eines angeblichen Weiterverkaufs der betroffenen Gegenstände geht das Bundesfinanzgericht offensichtlich davon aus, dass die dazu erklärte Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung zurück an die Revisionswerberin zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, was wohl zur - vom Bundesfinanzgericht nicht ausgeführten - Schlussfolgerung führen dürfte, dass dem bulgarische Empfänger angelastet wird, als Folgeumsatz anstelle einer steuerpflichtigen Lieferung innerhalb Bulgariens eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt und damit eine Steuerhinterziehung begangen zu haben.

32           Das Bundesfinanzgericht stützt sich ersichtlich auf Steuerhinterziehungen der bulgarischen Empfänger, die allerdings nicht ein für die Steuerbefreiung der Einfuhr in Österreich vorausgesetztes steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat oder einen damit unmittelbar zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb im anderen Mitgliedstaat zum Gegenstand hätten, sondern einen davon getrennten Folgeumsatz.

33           Die Steuerhinterziehung, die sich auf eine von der Einfuhr nach Österreich mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat sowie dementsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerb in diesem andern Mitgliedstaat in keinem Zusammenhang stehende (spätere) innergemeinschaftliche Lieferung aus dem anderen Mitgliedstaat bezieht, schließt die Steuerbefreiung der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung in Österreich im Revisionsfall nicht aus (vgl. EuGH 14.2.2019, C-531/17, Rn. 38 bis 43).

34           Somit enthält das angefochtene Erkenntnis keine Begründung, welche die Versagung des Rechts auf Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens und damit das Fehlen der Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG tragen könnte.

35           Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

36           Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.

Wien, am 26. März 2019

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2016160061.L00