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Verwaltungsgerichtshof	07.08.2017

07.08.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.08.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/08/0131
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Dr. Strohmayer und Mag. Stickler als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Revision der E in G, vertreten durch die Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Hartenaugasse 6, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Juni 2016, G312 2107692-1/2E, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; mitbeteiligte Parteien: 1. Mag. S
B in H, 2. Mag. C D in B, 3. MMag. Dr. M G in W, 4. Mag. S G in S,
	5.	F H in S, 6. C L in V, 7. W L in S, 8. A L in G, 9. J P in W,
	10.	Mag. B P in G, 11. Mag. N Z in V, 12. Mag. E Z in S,
	13.	Pensionsversicherungsanstalt, 14. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
     1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
     2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
     3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
     4 Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass 1.) die erst- bis zwölftmitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei als Dienstgeberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2009 bis 2012 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken- , Unfall-, und Pensionsversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung bzw. in näher genannten Zeiträumen in den Jahren 2011 und 2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z 3 lit. a ASVG unterlegen seien und 2.) die revisionswerbende Partei zur Nachentrichtung von allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für jeweils näher bezeichnete Zeiten in der Höhe von insgesamt EUR 1.947,30 verpflichtet sei.
     5 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision vor, hinsichtlich der Abgrenzung zwischen freien Dienstverhältnissen nach § 4 Abs. 4 ASVG und Dienstverträgen nach § 4 Abs. 2 ASVG fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "Einordnung der Auftragsverhältnisse von Erziehungshelfern".
     6 Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ro 2016/08/0024, mwN).
     7 Eine solche Unvertretbarkeit der Gesamtabwägung des Bundesverwaltungsgerichtes wird in der Revision nicht aufgezeigt.
     8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 7. August 2017

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