Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2016

22.11.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2016
Geschäftszahl
Fr 2016/04/0006
Betreff
 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek und den Hofrat Dr. Kleiser sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Mitter, über die "Beschwerde" des J S J in W, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2016, Fr 2016/04/0006-5, betreffend Abweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe, den Beschluss gefasst:
Spruch
Das als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Begründung
     1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz - ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung durch Beschluss des Senates oder des Berichters ergangen ist - generell kein Rechtsmittel vor (vgl. zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2012, 2011/09/0216, mwN).
     2 Das mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 erhobene und mit "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2016, Fr 2016/04/0006-5, betreffend Abweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 22. November 2016

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