Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2016
Geschäftszahl
Ra 2015/22/0089
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Robl, die Hofrätin Mag.a Merl, sowie die Hofräte Dr. Mayr, Dr. Schwarz und Mag. Berger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Lechner, in der Revisionssache des ****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 19. September 2014, LVwG-750091/3/SR/KHu, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Steyr), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Der Revisionswerber, der am 30. April 2002 in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt und im November 2008 in die Türkei abgeschoben worden war, bringt zur Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zunächst vor, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil außer Acht gelassen worden sei, dass auf ihn als türkischen Staatsangehörigen die Stillhalteklausel gemäß Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsabkommens EWG/Türkei anzuwenden sei. Aufgrund dessen komme ihm gemäß § 47
Fremdenrechtsgesetz 1997 Niederlassungsfreiheit zu.
Mit diesem Vorbringen zur Zulässigkeit zeigt der Revisionswerber schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil er übersieht, dass auch nach dem FrG 1997 die durch das wegen der außerordentlich schweren Straftat erlassene Aufenthaltsverbot manifestierte Gefährdung auch der inländischen öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Niederlassungsfreiheit entgegen gestanden wäre (§ 47 Abs. 2 FrG 1997).
Die Revision führt weiter aus, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil ein Aufenthaltstitel dann nicht verweigert werden dürfe, wenn dadurch der die Unionsbürgerschaft besitzende Angehörige de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 24. April 2012, 2009/22/0299).
Der Revisionswerber tritt den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach seine Ehefrau selbst ausgesagt habe, Österreich nicht verlassen zu müssen und den Lebensunterhalt ohne finanzielle Zuwendung des Revisionswerbers bestreiten zu können, nicht entgegen. Wie das LVwG zutreffend ausführte, begründet der Wunsch nach einem gemeinsamen Familienleben keine Ausnahmesituation im Sinn des EuGH-Urteiles vom 15. November 2011, C-256/11, "Dereci ua". Die tragenden Aufhebungsgründe des in der Revision zitierten hg. Erkenntnisses vom 24. April 2012, 2009/22/0299, können auf den gegenständlichen Sachverhalt daher nicht übertragen werden.
Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2016