Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.2015

Geschäftszahl

Ra 2015/17/0039

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky und die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner und Dr. Leonhartsberger als Richterinnen bzw Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Schubert-Zsilavecz, über die Revision des 1) E A, und der 2) Y G Ges.m.b.H, beide in Wien, beide vertreten durch Mag. Nuray Tutus-Kirdere, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Herrengasse 6-8/4/1, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 26. März 2015, 1) VGW- 001/076/653/2015-2 und 2) VGW-001/V/076/719/2015, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in Angelegenheit einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 2014 erfolgte eine Bestrafung des Erstrevisionswerbers wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) und die Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 Abs 7 VStG hinsichtlich der zweitrevisionswerbenden Partei.Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 2014 erfolgte eine Bestrafung des Erstrevisionswerbers wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) und die Heranziehung zur Haftung gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG hinsichtlich der zweitrevisionswerbenden Partei.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. März 2015 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als verspätet zurück und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Begründend führte das Verwaltungsgericht Wien aus, das verwaltungsbehördliche Straferkenntnis sei den Revisionswerbern am 3. November 2014 zugestellt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde sei am 1. Dezember 2014 um 17:15 Uhr, und damit außerhalb der Amtsstunden, welche am 1. Dezember 2014 um 15:30 Uhr geendet hätten, via E-Mail eingelangt. Daher gelte die Beschwerde gemäß § 13 Abs 2 und 5 AVG erst mit 2. Dezember 2014 als eingebracht, die vierwöchige Beschwerdefrist habe jedoch bereits mit 1. Dezember 2014 geendet. Die Beschwerde erweise sich sohin als verspätet.Mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. März 2015 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als verspätet zurück und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Begründend führte das Verwaltungsgericht Wien aus, das verwaltungsbehördliche Straferkenntnis sei den Revisionswerbern am 3. November 2014 zugestellt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde sei am 1. Dezember 2014 um 17:15 Uhr, und damit außerhalb der Amtsstunden, welche am 1. Dezember 2014 um 15:30 Uhr geendet hätten, via E-Mail eingelangt. Daher gelte die Beschwerde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, und 5 AVG erst mit 2. Dezember 2014 als eingebracht, die vierwöchige Beschwerdefrist habe jedoch bereits mit 1. Dezember 2014 geendet. Die Beschwerde erweise sich sohin als verspätet.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis (gemeint wohl: den angefochtenen Beschluss) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben, in eventu mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge das Strafverfahren einstellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art 133 Abs 4 erster Satz B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 25a Abs 1 VwGG im Spruch seines Erkenntnisses mit kurzer Begründung auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. An diesen Ausspruch ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.Gemäß Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Verwaltungsgericht hat gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG im Spruch seines Erkenntnisses mit kurzer Begründung auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. An diesen Ausspruch ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, die belangte Behörde habe § 13 Abs 5 AVG verkannt und weiche hinsichtlich der Beurteilung der Rechtzeitigkeit von per E-Mail eingebrachten Eingaben von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als zulässig und begründet.Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, die belangte Behörde habe Paragraph 13, Absatz 5, AVG verkannt und weiche hinsichtlich der Beurteilung der Rechtzeitigkeit von per E-Mail eingebrachten Eingaben von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als zulässig und begründet.

§ 13 Abs 2 und 5 AVG, BGBl I Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 100/2011, lautet: Paragraph 13, Absatz 2, und 5 AVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2011,, lautet:

"3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten Anbringen

§ 13. ... Paragraph 13, ...

1. (2)Absatz 2,Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.

...

1. (5)Absatz 5,Die Behörde ist nur während der Amtsstunden verpflichtet, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte empfangsbereit zu halten, und, außer bei Gefahr im Verzug, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit verpflichtet, mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen.

..."

Das Verwaltungsgericht begründet die Zurückweisung wegen Verspätung in seinem Beschluss unter Verweis auf § 13 Abs 2 und 5 AVG lediglich damit, dass die Beschwerde zwar am letzten Tag der Frist, aber erst nach Ende der Amtsstunden eingebracht worden sei. Sohin gelte die Beschwerde erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden am nächsten Tag als eingebracht und sei daher verspätet.Das Verwaltungsgericht begründet die Zurückweisung wegen Verspätung in seinem Beschluss unter Verweis auf Paragraph 13, Absatz 2, und 5 AVG lediglich damit, dass die Beschwerde zwar am letzten Tag der Frist, aber erst nach Ende der Amtsstunden eingebracht worden sei. Sohin gelte die Beschwerde erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden am nächsten Tag als eingebracht und sei daher verspätet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht gelten. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen mit der Wirkung zum Ausdruck bringt, dass elektronische Anbringen auch dann, wenn sie bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten (vgl bspw VwGH vom 23. Mai 2012, 2012/08/0102, VwGH vom 22. April 2009, 2008/04/0089 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG I2 (2014) Rz 36/1).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht gelten. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden durch entsprechende Erklärungen mit der Wirkung zum Ausdruck bringt, dass elektronische Anbringen auch dann, wenn sie bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wiederbeginn der Amtsstunden) als eingebracht (und eingelangt) gelten vergleiche , bspw VwGH vom 23. Mai 2012, 2012/08/0102, VwGH vom 22. April 2009, 2008/04/0089 sowie Hengstschläger/Leeb, AVG I2 (2014) Rz 36/1).

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, die Beschwerde sei allein aufgrund der Tatsache, dass sie nach Ende der Amtsstunden eingebracht worden sei, verspätet, vermögen die Zurückweisung wegen Verspätung aber nicht zu begründen. Entscheidend ist vielmehr, ob - wie von der belangten Behörde in der Revisionsbeantwortung behauptet - im konkreten Fall für den hier relevanten Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Beschränkungen für außerhalb der Amtsstunden einlangende elektronische Anbringen auf der Homepage der belangten Behörde kundgemacht waren, wonach solche Anbringen erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt gelten. Diesbezügliche Feststellungen enthält der angefochtene Beschluss jedoch nicht.

Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, die per E-Mail eingebrachte Beschwerde sei schon auf der Grundlage von § 13 Abs 2 und 5 AVG wegen ihres Einlangens außerhalb der Amtsstunden verspätet, beruht daher auf einer Verkennung der Rechtslage.Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, die per E-Mail eingebrachte Beschwerde sei schon auf der Grundlage von Paragraph 13, Absatz 2, und 5 AVG wegen ihres Einlangens außerhalb der Amtsstunden verspätet, beruht daher auf einer Verkennung der Rechtslage.

Der angefochtene Beschluss ist daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen einzugehen war.Der angefochtene Beschluss ist daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II 518/2013 idF BGBl II 8/2014.Die Kostenentscheidung gründet auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, 518 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 8 aus 2014,.

Wien, am 14. Oktober 2015

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015170039.L00