Verwaltungsgerichtshof
01.06.2015
Ra 2015/16/0027
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Thoma als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Berger, über die "Beschwerde" der A G in E, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April 2015, betreffend Versagung von Verfahrenshilfe, den Beschluss
gefasst:
Die "Beschwerde" wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 17. April 2015, Ra 2015/16/0027, hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag von A G auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2. März 2015, RV/7100039/2015, nicht stattgegeben.
In ihrer beim Bundesfinanzgericht eingebrachten und am 15. Mai 2015 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe vom 30. April d.J. erhebt sie gegen den zitierten Beschluss vom 17. April 2015 "Beschwerde".
Das Gesetz räumt gegen den - gemäß Paragraph 14, Absatz 2, VwGG durch den Berichter zu fassenden - Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
Die in der Eingabe vom 30. April 2015 erhobene "Beschwerde" gegen den Beschluss vom 17. April 2015 war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 23. März 2006, Zlen. 2005/16/0262 u.a., sowie vom 19. April 2007, Zl. 2007/16/0051).
Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag.
Wien, am 1. Juni 2015
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015160027.L00