Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.2017

Geschäftszahl

Ro 2015/10/0011

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Revision der Steiermärkischen Landesregierung gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. Mai 2014, Zl. LVwG 41.36-1608/2014-4, betreffend Behindertenhilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht:

Bürgermeister der Stadt Graz; mitbeteiligte Partei: A B in Graz), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. Mai 2014 wurde - in Abänderung des Bescheides der belangten Behörde - dem Mitbeteiligten die Hilfeleistung "Hilfe zum Wohnen - Wohnassistenz" für den Zeitraum 6. März 2013 bis 5. März 2015 in der Höhe von 208 Jahresstunden (unter Vorschreibung der Tragung eines Eigenanteils von 10 %) zuerkannt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Begründet wurde der zuletzt genannte Ausspruch damit, dass "im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt". 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. Mai 2014 wurde - in Abänderung des Bescheides der belangten Behörde - dem Mitbeteiligten die Hilfeleistung "Hilfe zum Wohnen - Wohnassistenz" für den Zeitraum 6. März 2013 bis 5. März 2015 in der Höhe von 208 Jahresstunden (unter Vorschreibung der Tragung eines Eigenanteils von 10 %) zuerkannt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Begründet wurde der zuletzt genannte Ausspruch damit, dass "im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt".

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 17. Oktober 2016, Zl. Ro 2015/03/0035, vom 8. September 2016, Zl. Ro 2015/11/0016, vom 14. April 2016, Zl. Ro 2016/11/0011, vom 31. März 2016, Zl. Ro 2015/07/0038, und vom 30. Juni 2015, Zl. Ro 2015/03/0021). 5 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 17. Oktober 2016, Zl. Ro 2015/03/0035, vom 8. September 2016, Zl. Ro 2015/11/0016, vom 14. April 2016, Zl. Ro 2016/11/0011, vom 31. März 2016, Zl. Ro 2015/07/0038, und vom 30. Juni 2015, Zl. Ro 2015/03/0021).

6 Die Begründung des Verwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit der Revision enthält keine Ausführungen zu einer vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfrage. Der gemäß § 25a VwGG gebotene Ausspruch, der kurz zu begründen ist, zeigt daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf (vgl. abermals die hg. Beschlüsse Zl. Ro 2015/03/0035 und Zl. Ro 2016/11/0011 sowie das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2015, Zl. Ro 2014/10/0125). 6 Die Begründung des Verwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit der Revision enthält keine Ausführungen zu einer vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfrage. Der gemäß Paragraph 25 a, VwGG gebotene Ausspruch, der kurz zu begründen ist, zeigt daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf vergleiche , abermals die hg. Beschlüsse Zl. Ro 2015/03/0035 und Zl. Ro 2016/11/0011 sowie das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2015, Zl. Ro 2014/10/0125).

7 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 5. Oktober 2016, Zl. Ro 2015/11/0017, vom 5. August 2015, Zl. Ro 2015/17/0016, vom 24. Februar 2015, Zl. Ro 2014/05/0097, vom 19. Februar 2015, Zl. Ro 2015/21/0002, und vom 28. November 2014, Zl. Ro 2014/06/0077). Dies gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt (vgl. die bereits genannten hg. Beschlüsse Zl. Ro 2015/03/0035 und Zl. Ro 2016/11/0011). 7 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 5. Oktober 2016, Zl. Ro 2015/11/0017, vom 5. August 2015, Zl. Ro 2015/17/0016, vom 24. Februar 2015, Zl. Ro 2014/05/0097, vom 19. Februar 2015, Zl. Ro 2015/21/0002, und vom 28. November 2014, Zl. Ro 2014/06/0077). Dies gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt vergleiche , die bereits genannten hg. Beschlüsse Zl. Ro 2015/03/0035 und Zl. Ro 2016/11/0011).

8 Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit enthält die vorliegende Revision allerdings nicht, sodass weder vom Verwaltungsgericht noch von der Revisionswerberin eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufgezeigt wird.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2017