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Verwaltungsgerichtshof	09.09.2015

09.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/03/0061
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision des V V in K, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Universitätsstraße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 11. Juni 2015, Zl LVwG-2015/25/0621-7, betreffend Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Kufstein), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird - soweit sie sich gegen die Bestätigung von Bestrafungen nach dem Güterbeförderungsgesetz richtet - zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
Im vorliegenden Fall wurden mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis über den Revisionswerber (unter anderem) wegen Übertretung des § 23 Abs 2 Z 1 iVm § 6 Abs 4 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) eine Geldstrafe von EUR 100,-- und wegen Übertretung des § 23 Abs 2 Z 3 iVm § 17 Abs 2 GütbefG eine Geldstrafe von EUR 80,-- verhängt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
Nach § 23 Abs 2 GütbefG durften die in Rede stehenden Übertretungen mit einer Geldstrafe bis zu jeweils EUR 726,-- geahndet werden.
Da somit die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision - in Bezug auf die in die Zuständigkeit des hg Senates 03 fallenden Übertretungen des GütbefG - gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Soweit sich die Revision gegen die Bestätigung der Bestrafung nach dem KFG richtet, hat darüber der zuständige hg Senat gesondert zu entscheiden. Wien, am 9. September 2015

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