Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.2014

Geschäftszahl

2013/21/0251

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. Sporrer und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterinnen und Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Krawarik, in der Rechtssache des PC in W, vertreten durch Mag. Petra Rindler, Rechtsanwältin in 1010 Wien, Nibelungengasse 1, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. September 2013, Zl. UVS-FRG/61/6244/2013, betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, sodass die am 20. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51) nicht vorliegen.Bei der vorliegenden Rechtssache handelt es sich um einen Übergangsfall iSd letzten Satzes des Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG, sodass die am 20. Dezember 2013 zur Post gegebene Beschwerde als Revision gemäß Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gilt. Für diesen Fall ordnet Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG an, dass eine Revision gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates unzulässig ist, falls die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG in der Fassung , der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt , I Nr. 51) nicht vorliegen.

Nach dieser Bestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend - in der Revision thematisierte - erschwerte Behandlungsmöglichkeiten mit HIV infizierter Fremder in ihrem Herkunftsstaat ist bereits ergangen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0003; siehe zu diesem Themenkreis jüngst auch das Urteil des EGMR vom 27. Februar 2014, 70.055/10 (Josef)). Von deren Grundsätzen ist die belangte Behörde im verfahrensgegenständlichen Bescheid nicht abgewichen.Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend - in der Revision thematisierte - erschwerte Behandlungsmöglichkeiten mit HIV infizierter Fremder in ihrem Herkunftsstaat ist bereits ergangen vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0003; siehe zu diesem Themenkreis jüngst auch das Urteil des EGMR vom 27. Februar 2014, 70.055/10 (Josef)). Von deren Grundsätzen ist die belangte Behörde im verfahrensgegenständlichen Bescheid nicht abgewichen.

Die Revision konnte daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.Die Revision konnte daher gemäß Paragraph 4, Absatz 5, fünfter Satz VwGbk-ÜG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückgewiesen werden.

Wien, am 19. März 2014