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Verwaltungsgerichtshof	21.03.2013

21.03.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.2013
Geschäftszahl
2013/09/0028
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok und die Hofräte Dr. Rosenmayr und Dr. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Köhler, in der Säumnisbeschwerdesache 1. der AS, 2. der KS, beide in B, beide vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des "Land(es) Vorarlberg (Amt der Vorarlberger Landesregierung)", in einer Angelegenheit betreffend Sicherungsmaßnahmen gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 des Denkmalschutzgesetzes, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2010, Zl. BHBR-II-4601-2010/0001, wurde den Beschwerdeführerinnen aufgetragen, gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 des Denkmalschutzgesetzes Maßnahmen zu treffen.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführerinnen Berufung.
Mit Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. b B-VG vom 3. Jänner 2013 brachten die Beschwerdeführerinnen vor, dass die belangte Behörde "Land Vorarlberg (Amt der Vorarlberger Landesregierung)" trotz mehrfacher Aufforderungen ihrer Entscheidungspflicht "als Berufungsbehörde" nicht nachgekommen sei. Es seien sechs Monate bei weitem überschritten.
Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht nach § 73 Abs. 2 AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (...) über (Devolutionsantrag). Dieser Antrag ist bei der Oberbehörde einzubringen.
Eine Säumnisbeschwerde kann daher im Anwendungsbereich des AVG zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigkeit zur Entscheidung übergeht, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG ist in jedem Fall die Berufungsbehörde.
     § 29 und § 31 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 170/1999 (DMSG), lauten auszugsweise:
"§ 29. (1) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Landeshauptmann, gegen Bescheide des Bundesdenkmalamtes sowie des Landeshauptmannes steht die Berufung an den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu.
     …
§ 31. (1) Besteht Gefahr, dass Denkmale (vor allem entgegen den Bestimmungen der §§ 4 bis 6) zerstört, verändert oder veräußert werden und dadurch das Interesse an der unversehrten Erhaltung des Denkmals wesentlich geschädigt würde, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder - bei Gefahr im Verzug - von Amts wegen die jeweils geeigneten Maßnahmen (einschließlich baulicher Art), Verfügungen und Verbote zur Abwendung dieser Gefahr zu treffen. Soweit Maßnahmen eine in diesem Bundesgesetz nicht vorgesehene Erhaltungs- bzw. Instandsetzungsverpflichtung zum Inhalt haben, können diese nur dann aufgetragen werden, wenn die Kosten dieser Maßnahmen dem/den Verpflichteten von dritter Seite (allenfalls auch im Wege einer Ersatzleistung oder Förderung gemäß § 32) zur Verfügung gestellt werden.
(2) Maßnahmen, Verfügungen und Verbote gemäß Abs. 1 sind, wenn sie sich an einen unbestimmten Personenkreis wenden, durch Verordnung, andernfalls durch Bescheid zu treffen.
     …"
     § 27 VwGG, BGBl. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 12/2012, lautet
auszugsweise:
"(1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im administrativen Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.
     …"
Da im Beschwerdefall nicht die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren im Devolutionsweg angerufen werden konnte, geltend gemacht wurde, erweist sich die vorliegende Beschwerde bereits deshalb als unzulässig.
Dem zufolge war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 21. März 2013

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