Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.2014

Geschäftszahl

AW 2013/07/0078

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag 1. des Mag. G und 2. der A, beide vertreten durch Dr. Georg Unger, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 50, der gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. September 2013, Zl. ABT10-LAS1302/2013-7, betreffend Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (mitbeteiligte Partei: Agrargemeinschaft Oberbergalm, vertreten durch den Obmann J), erhobenen und zur hg. Zl. 2013/07/0285 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Die revisionswerbenden Parteien beantragen, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (hier: der revisionswerbenden Partei im Rahmen des Übergangsrechtes nach Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer (hier: die revisionswerbende Partei im Rahmen des Übergangsrechtes nach Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche den hg. Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).

Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellenden Parteien diesem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung nicht nachgekommen sind.

Wien, am 17. März 2014