Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.2010

Geschäftszahl

AW 2009/15/0034

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der Gemeinde W, vertreten durch N Rechtsanwälte OG, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 29. Juni 2009, Zl. RV/0622-G/05, betreffend die Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die mehrgemeindliche Betriebsstätte Fernheizkraftwerk Neudorf/Werndorf der STEWEAG Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-AG für den Zeitraum 1994 bis 1998, erhobenen und zur hg. Zl. 2009/15/0154 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung einer sich durch abgeleitete Bescheide allenfalls ergebenden Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).

Die Antragstellerin trägt vor, die Gemeinde Weitendorf vertrete unter Berufung auf Lehrmeinungen, u.a. Taucher, Kommunalsteuer-Kommentar, die Auffassung, dass der Kommunalsteuerfestsetzungsbescheid - ohne Rücksicht auf den Eintritt der Rechtskraft des Zerlegungsbescheides - anzupassen sei. Der angefochtene Bescheid könnte somit Rechtswirkungen entfalten, die für die Antragstellerin sehr erhebliche finanzielle Belastungen, "und zwar von rund EUR 111.000,--, durch die nachträgliche Rückzahlung bereits vereinnahmter Kommunalsteuer nach sich ziehen". Aufgrund der derzeit angespannten Finanzlage der Antragstellerin würde dies einen umfangreichen Finanzierungsaufwand bedeuten, der die Antragstellerin in eine finanztechnische Zwangslage brächte. Es liege daher im höchsten Interesse der Beschwerdeführerin, die Rechtskraftwerdung - auch hinsichtlich der formellen Rechtskraft - der angefochtenen Zerlegungsentscheidung hintanzuhalten.

Eine ziffernmäßige Konkretisierung der Liquiditätslage des Antragstellers ist dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entnehmen. Der Antrag enthält somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. Abgesehen davon reicht die Behauptung, dass eine allfällige Zahlung nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar wäre, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst dann nicht aus, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. Dezember 2002, AW 2002/17/0056, mit weiteren Nachweisen).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 1. März 2010