Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.2010

Geschäftszahl

AW 2009/07/0063

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der A GesmbH, vertreten durch Dr. R, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. November 2009, Zl. BMLFUW-UW.4.1.12/0125- I/6/2009, betreffend wasserrechtliche Bewilligung (mitbeteiligte Partei: S AG, vertreten durch die N Rechtsanwälte GmbH), erhobenen und zur hg. Zl. 2009/07/0205 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2009 wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes Sohlstufe L. unter Auflagen erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher unter anderem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Begründend führt die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag aus, dass das geplante Kraftwerk "unmittelbar vor" ihrer Liegenschaft situiert sei. Es bestehe die "Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens", zumal "mit den gegenständlichen Bauarbeiten sowie auch den erforderlichen Nebenanlagen massiv in den Wasserhaushalt (Grundwasser) eingegriffen" werde. Es werde daher sowohl mit ernsten Schäden am Eigentum der Beschwerdeführerin als auch mit gravierenden Vermögensnachteilen zu rechnen sein. Zudem habe die Mitbeteiligte selbst "im Zuge des Berufungsverfahrens um Verlängerung der Baubeginn- und Bauvollendungsfristen" angesucht, sodass davon auszugehen sei, dass mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Nachteile für die Mitbeteiligte verbunden seien.

In einer Ergänzung des Antrages auf aufschiebende Wirkung führt die Beschwerdeführerin aus, dass "das geplante Kraftwerk den Lebensraum eines Bibers tangiert, der offenkundig schon seit mehr als einem Jahr auf Höhe der Kraftwerksbaustelle aufhältig" sei. Es sei daher "nunmehr auch im öffentlichen Interesse", dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.

Die Mitbeteiligte nahm mit Schriftsatz vom 11. Februar 2010 zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung.

Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Beschwerdeführerin hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. hiezu schon den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) - unabhängig vom Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses -

in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der - in Relation zu den berechtigten Interessen der Mitbeteiligten an der Ausführung und Vollendung des (wasserrechtlich) bewilligten Bauvorhabens - unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre.

Mit dem wiedergegebenen, zur Antragbegründung erstatteten Vorbringen hinsichtlich Eingriffen in ihr Grundeigentum und den Wasserhaushalt (Grundwasser) ist die Beschwerdeführerin schon diesem Erfordernis nicht ausreichend nachgekommen. So hat sie insbesondere eine Konkretisierung hinsichtlich Art und Ausmaß der behaupteten Grundwasserbeeinträchtigung unterlassen.

Im Übrigen ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. unter vielen etwa jüngst den hg. Beschluss vom 19. Jänner 2010, Zl. AW 2009/07/0067). Danach stehen aber dem Vorbringen der Beschwerdeführerin die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten und nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren sachverständigen Ausführungen entgegen, wonach auf Grund des Ausmaßes der zu erwartenden Änderungen der Grundwasserstände in Folge der geplanten Maßnahmen eine "kraftwerksbedingte Beeinträchtigung" der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht zu erwarten sei.

Aus der im Berufungsverfahren erfolgten Neufestsetzung der Baubeginn- und Bauvollendungsfristen nach § 112 Abs. 1 WRG 1959 kann - wie die Mitbeteiligte in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht geschlossen werden, dass mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Mitbeteiligte keine Nachteile verbunden wären.

Mit ihrer Ergänzung des Antrages auf aufschiebende Wirkung betreffend den Lebensraum eines Bibers zeigt die Beschwerdeführerin schließlich keinen konkret ihr selbst drohenden, unverhältnismäßigen Nachteil auf.

Aus diesen Gründen konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Wien, am 22. Februar 2010