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Verwaltungsgerichtshof	16.12.2008

16.12.2008

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2008
Geschäftszahl
2006/18/0144
Betreff
     Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger, den Hofrat Dr. Enzenhofer und die Hofrätin Mag. Merl als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Schmidl, in der Beschwerdesache der J P in W, geboren am 9. März 1981, vertreten durch Dr. Georg Uitz, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Doblhoffgasse 5, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. März 2008, Zl. UVS-FRG/53/1961/2006, betreffend Aufenthaltsverbot, den Beschluss gefasst:
Spruch
     Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
     Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
     I.
     1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
     1.2. Mit Bescheid vom 6. März 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen.
     2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "IV. Beschwerdepunkte:"
Folgendes vorgebracht wird:
     "Der Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit wurde nicht entsprochen. Die Bestimmungen des AVG und des ZustG wurden falsch bzw zu Unrecht angewendet bzw nicht angewendet.
     Die Beschwerdeführerin erachtet sich daher durch den angefochtenen Bescheid
     - in ihren subjektiven öffentlichen Rechten auf ein Verfahren gemäß den Bestimmungen der §§ 37ff AVG, Zustellung von Bescheiden gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetztes, auch auf Anwendung der Bestimmungen des § 11 AVG,
     verletzt,
     wobei der angefochtene Bescheid wegen
     - Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften,
     angefochten wird."
     3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
     II.
     1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch den angefochtenen Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (vgl. aus der hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2008/18/0579, mwN).
     2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Rechtsmittel zurückgewiesen. Es liegt demnach ein ausschließlich verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem (nur) die Entscheidung in der Sache, d.h. in der Angelegenheit, die auch schon Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war (Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes), abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des Bescheides käme vorliegend allein die Verletzung der Beschwerdeführerin im Recht auf Entscheidung (meritorische Erledigung der Berufung) in der bezeichneten Sache in Betracht. In dem von ihr im Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten "Recht auf Zustellung von Bescheiden" konnte sie durch den nunmehr angefochtenen Bescheid nicht verletzt werden (vgl. den zitierten Beschluss vom 28. Februar 2008, Zl. 2005/18/0103, und die dort zitierte hg. Vorjudikatur).
     Mit der Behauptung, in dem Recht "auf ein Verfahren gemäß den Bestimmungen der §§ 37ff AVG, auch auf Anwendung der Bestimmungen des § 11 AVG" verletzt worden zu sein, macht die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Damit wird jedoch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sein soll, sodass es sich dabei um einen Beschwerdegrund, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal ein solcher nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. den hg. Beschluss vom 12. Mai 2005, Zl. 2003/02/0108).
     3. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
     4. Der Ausspruch über den Kostenaufwand stützt sich auf die §§ 47 und 51 VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 16. Dezember 2008

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