Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2010

Geschäftszahl

2004/10/0227

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner sowie den Senatspräsidenten Dr. Novak und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Rigler und Dr. Schick als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Petritz, über die Beschwerde der E S in Linz, vertreten durch Frischenschlager & Gallistl, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Landstraße 15, gegen den Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien vom 22. Oktober 2004, Zl. ReMiK 48- 2003/2004, betreffend Zulassung zum Doktoratsstudium, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Universität Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin stellte am 7. Jänner 2004 beim Referat für Studienzulassung einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Philosophie (Dissertationsfach: Soziologie). Als Nachweis der allgemeinen Universitätsreife wurden von der Beschwerdeführerin vorgelegt:

1. Diplom über das zweijährige Studium an der Akademie für Sozialarbeit in Linz

2. Zusatzdiplom über den zweijährigen berufsbegleitenden Speziallehrgang für diplomierte Sozialarbeiter "Gemeinwesenorientiertes Sozial-Management und Sozialmarketing"

3. Abschlussprüfungszeugnis über die Absolvierung des Universitätslehrganges "Soziale Arbeit und Sozial-Management" an der Donau-Universität Krems

4. Bescheid der Donau-Universität Krems über die Verleihung des akademischen Grades" Master of Advanced Studies (Soziale Arbeit und Sozial-Management) MAS"

Mit Bescheid des Vizerektors für Lehre und Internationales vom 27. Mai 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 63 Abs. 2 und 64 Abs. 3 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr.  120/2002 (in der Folge: UG 2002), abgewiesen.

Nach der Begründung liege im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen für Universitätslehrgänge und das Studium der Studienrichtung Doktorat der Philosophie (Dissertationsgebiet: Soziologie), nämlich "Weiterbildung" bzw. "Berufsvorbildung" und "Berufsausbildung" keine Gleichwertigkeit vor, die eine Zulassung zu einem Doktoratsstudium auf Grund des Abschlusses eines Universitätslehrganges rechtfertige. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass dieser Studienabschluss einem österreichischen Diplomstudium als Voraussetzung für die Zulassung zum Studium der Studienrichtung Doktorat der Philosophie (Dissertationsgebiet: Soziologie) nicht gleichwertig sei. Die Gleichwertigkeit sei auch durch die Vorschreibung von Prüfungen nicht herstellbar.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 64 Abs. 1 Z 4 UG 2002 abgewiesen.

Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsgrundlagen hob die belangte Behörde hervor, dass im vorliegenden Verfahren zu überprüfen sei, ob die von der Beschwerdeführerin absolvierten Studien gleichwertig mit einem fachlich in Frage kommenden Diplomstudium oder Magisterstudium, einem fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudiengang oder Fachhochschul-Magisterstudiengang seien. Dabei sei zu beurteilen, ob diese Studien dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelten, die für die Absolvierung eines Doktoratsstudiums an der Universität erforderlich seien. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit sei dabei im Hinblick auf die Zulassung zu einem weiteren Studium zu ermitteln. Die Gleichwertigkeitsprüfung habe nach der Judikatur nach den Studienvorschriften, nicht jedoch nach der tatsächlichen Durchführung des Studiums zu erfolgen. Zu prüfen sei dabei insbesondere, ob die absolvierten Studien zumindest dieselbe wissenschaftliche Berufsvorbildung vermittelten wie fachlich in Frage kommende Diplomstudien oder Magisterstudien bzw. Fachhochschul-Diplomstudiengänge oder Fachhochschul-Magisterstudiengänge.

Die Beschwerdeführerin habe als Nachweis der allgemeinen Universitätsreife ein Diplom über ein zweijähriges Studium (vier Semester) an der Akademie für Sozialarbeit in Linz vorgelegt, wobei der Zugang ohne Reifeprüfung erfolgt sei. Ferner habe sie ein Zeugnis über einen viersemestrigen Speziallehrgang und einen viersemestrigen Universitäts-Lehrgang an der Donau-Universität Krems vorgelegt. Die von der Beschwerdeführerin absolvierten Studien stellten sich nicht als gleichwertig dar, da die Akademie für Sozialarbeit keine postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des Universitätsgesetzes 2002 sei. Auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzungen für Universitätslehrgänge, die keine wissenschaftliche Ausbildung darstellten, könnten die von der Beschwerdeführerin absolvierten Studien auch nicht als gleichwertig für die Zulassung zu einem Doktoratsstudium, das der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie der Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses diene, erachtet werden. Wegen der unterschiedlichen Ausbildungsstandards und Zielrichtungen könne die Gleichwertigkeit auch nicht durch Vorschreibung von Auflagen erlangt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Die Beschwerdeführerin hat zur Gegenschrift eine Stellungnahme abgegeben, zu der die belangte Behörde eine Gegenäußerung erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Geltungsbereich des Universitätsgesetzes 2002 gelten gemäß § 51 Abs. 2 - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - folgende Begriffsbestimmungen:

"1. Anerkannte postsekundäre Bildungseinrichtungen sind die Bildungseinrichtungen, die Studien im Ausmaß von mindestens sechs Semestern durchführen, bei denen die Zulassung die allgemeine

Universitätsreife im Sinne dieses Bundesgesetzes ... voraussetzt

und die auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Sitz haben, als Bildungseinrichtungen im Sinne dieser Begriffsbestimmungen anerkannt sind.

2. Ordentliche Studien sind die Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Doktoratsstudien.

3. Diplomstudien sind die ordentlichen Studien, die sowohl der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern, als auch der Vertiefung und Ergänzung dienen.

...

5. Magisterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bakkalaureatsstudien dienen.

...

12. Doktoratsstudien sind die ordentlichen Studien, die der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie der Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf der Grundlage von Diplom- und Magisterstudien dienen.

...

16. Allgemeine Universitätsreife ist jener Ausbildungsstand, der einer Person die Fähigkeit und das Recht vermittelt, bei Erfüllung allfälliger ergänzender studienspezifischer Erfordernisse zu einem ordentlichen Studium an einer Universität zugelassen zu werden.

...

21. Universitätslehrgänge dienen der Weiterbildung.

..."

Der die "Allgemeine Universitätsreife" regelnde § 64 UG 2002 bestimmt in seinem Abs. 4:

"(4) Der Nachweis der allgemeinen Universitätsreife für die Zulassung zu Doktoratsstudien gilt jedenfalls durch den Nachweis des Abschlusses eines fachlich in Frage kommenden Diplomstudiums oder Magisterstudiums, eines fachlich in Frage kommenden Fachhochschul-Diplomstudienganges oder Fachhochschul-Magisterstudienganges oder eines anderen gleichwertigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung als erbracht. Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen, ist das Rektorat berechtigt, die Feststellung der Gleichwertigkeit mit der Auflage von Prüfungen zu verbinden, die während des jeweiligen Doktoratsstudiums abzulegen sind."

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, die von der Beschwerdeführerin in den Studienjahren 1981/82 und 1982/83 absolvierte Akademie für Sozialarbeit stelle keine postsekundäre Bildungseinrichtung im Sinne des Universitätsgesetzes 2002 dar. Auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzungen für Universitätslehrgänge und ordentliche Studien könne nicht gesagt werden, dass die von der Beschwerdeführerin absolvierte Zusatz- bzw. weiterführende Ausbildung dieselben Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelte, die für die Absolvierung eines Doktoratsstudiums an der Universität erforderlich seien. Wegen der unterschiedlichen Ausbildungsstandards und Zielrichtungen könne die Gleichwertigkeit auch nicht durch Vorschreibung von Auflagen erlangt werden.

Dem hält die Beschwerdeführerin zunächst entgegen, dass die Akademie für Sozialarbeit ein auf der Reifeprüfung aufbauender selbständiger Studienzweig sei, der einem Fachhochschul-Diplomstudiengang oder einem Fachhochschul-Magisterstudiengang gleichwertig sei. Hätte die belangte Behörde ihre weiterführenden Studien, nämlich einen viersemestrigen Speziallehrgang und einen viersemestrigen Universitätslehrgang mitberücksichtigt, so wäre eine Gleichwertigkeit ohne jede Einschränkung bejaht worden.

Damit zeigt die Beschwerdeführerin keine inhaltliche Rechtswidrigkeit auf. Der in § 64 Abs. 4 UG 2002 (als eine der Voraussetzungen der allgemeinen Universitätsreife für die Zulassung zu Doktoratsstudien) normierte Tatbestand "gleichwertiges Studium an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung", auf den sich die Beschwerde beruft, ist in Ansehung der von der Beschwerdeführerin absolvierten Sozialakademie nicht verwirklicht, weil die in § 51 Abs. 1 Z. 1 UG 2002 als Begriffsmerkmal einer "anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung" normierte Studiendauer von mindestens sechs Semestern nicht gegeben war.

Ebenso wenig liegt die Gleichwertigkeit der angeführten Universitätslehrgänge mit einem fachlich in Frage kommenden Diplomstudium, Magisterstudium, Fachhochschul-Diplomstudiengang oder Fachhochschul-Magisterstudiengang iSd § 64 Abs. 4 UG 2002 vor, weil die ersteren - definitionsgemäß (vgl. § 51 Abs. 2 Z. 1 UG 2002) - "der Weiterbildung" dienen, die angeführten Studien bzw. Studiengänge hingegen (insbesondere) der wissenschaftlichen Berufsvorbildung (vgl. § 51 Abs. 2 Z. 3 und 5 UG 2002) bzw. der wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung (vgl. § 3 Abs. 1 Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993 idF BGBl. I Nr. 110/2003).

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften macht die Beschwerdeführerin ferner geltend, die belangte Behörde sei aktenwidrig davon ausgegangen, sie sei an der Akademie für Sozialarbeit in Linz ohne Absolvierung einer Reifeprüfung aufgenommen worden. Hätte ihr die belangte Behörde vor Erlassung des angefochtenen Bescheides Parteiengehör gewährt, so hätte sie das in der Bundesrepublik Deutschland am Gymnasium P. erworbene Reifeprüfungszeugnis vorlegen können, das auf Grund des Bescheides des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1981 als dem Reifezeugnis eines österreichischen Realgymnasiums gleichwertig anerkannt worden sei.

Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keinen relevanten Verfahrensmangel auf. Die belangte Behörde hätte nämlich auch bei Berücksichtigung dieses Umstandes zu keinem anderen Bescheid kommen können, da ein Nachweis der allgemeinen Universitätsreife für die Zulassung zum Doktoratsstudium damit nicht erbracht wird.

Dass der Beschwerdeführerin bei Absolvierung des genannten Universitätslehrganges von der Donau-Universität Krems mitgeteilt worden sei, sie könne "damit rechnen", ohne Zusatzprüfung den akademischen Grad einer Magistra (FH) zu erwerben, ist schon mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht entscheidungswesentlich.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. Jänner 2010