Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2002

21.11.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2002
Geschäftszahl
2002/07/0108
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden SenatsprÃ¤sident Dr. FÃ¼rnsinn und die HofrÃ¤te Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des SchriftfÃ¼hrers Dr. Kante, Ã¼ber die Beschwerde des L in G, vertreten durch Dr. Wilfried Mayer, Dr. Michael Schneditz-Bolfras, Dr. Franz Vierthaler und Dr. Christoph Mizelli, RechtsanwÃ¤lte in 4810 Gmunden, Marktplatz 16, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von OberÃ¶sterreich vom 22. Juli 2002, Zl. Ge- 450594/2-2002-Pol/Sta, betreffend einen Auftrag nach Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959, zu Recht erkannt:
Spruch
     Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
     Der Bund hat dem BeschwerdefÃ¼hrer Aufwendungen in der HÃ¶he von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die Bezirkshauptmannschaft G schrieb dem BeschwerdefÃ¼hrer mit Bescheid vom 18. Februar 2002 gemÃ¤ÃŸ Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 folgende MaÃŸnahmen vor:
     "1. Zur AbklÃ¤rung der vorhandenen Restbelastung an der SÃ¼dseite der Garage des Wohnhauses ... sind zwei Rammkernsondierungen mit einer Gesamttiefe von 2,5 m bzw. max. bis zum anstehenden Fels herzustellen. Der Abstand von der GaragenauÃŸenwand hat 1 m zu betragen. Eine Sonde ist in der Flucht des sÃ¼dwestlichen Garageneckes und die zweite 3 m Ã¶stlich davon herzustellen. Auf bestehende Einbauten, wie Telefonleitungen, Stromkabel, Wasserleitungen und KanÃ¤le ist besonders Bedacht zu nehmen.
     2. Auf der Nordseite des Wohnhauses .... sind zwei Rammkernsondierungen mit einer Gesamttiefe von 2,5 m bzw. max. bis zum anstehenden Fels, wie im angeschlossenen Lageplan dargestellt, herzustellen. Auf bestehende Einbauten, wie Telefonleitungen, Stromkabel, Wasserleitungen und KanÃ¤le ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Lage ist im Ãœbersichtsplan dargestellt.
     3. Bei den 4 Rammkernsonden sind durch eine befugte Person oder Anstalt aus dem Bereich der wesentlichen Bodenschichten (sandiger Kies und Feinsand) Bodenproben zu entnehmen und auf den Gehalt an Gesamtkohlenwasserstoffen in mg/kg Trockensubstanz und Eluat untersuchen zu lassen. Jedenfalls sind Bodenproben bei optisch und/oder organoleptisch festgestellten Belastungsschwerpunkten zu entnehmen und zu untersuchen.
     4. Zur KlÃ¤rung der Frage des tatsÃ¤chlichen Produktes ist bei einer belasteten Bodenprobe die Produktart analytisch festzustellen.
     5. Ãœber die durchgefÃ¼hrten Sondierungen und die Analysenergebnisse ist ein Bericht zu verfassen und ist dieser der BehÃ¶rde bis 30. 6. 2002 vorzulegen.
	6.	die Sondierungsarbeiten sind bis 30. 4. 2002 zu beginnen.
	7.	Bei der DurchfÃ¼hrung der Arbeiten sind die einschlÃ¤gigen technischen Richtlinien und Regelwerke zu beachten. Der Beginn der Sondierung ist eine Woche vorher - per Fax an die Abteilung Wasserbau, BauW-II, Herrn Ing. G. ... Fax Nr. ... mitzuteilen."
Gegen diesen Bescheid erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Berufung, in der er vorbrachte, entgegen den Annahmen der BehÃ¶rde sei die durch Austritt von Dieseltreibstoff in den Jahren 1969 bis 1971 eingetretene Kontamination auf eine Zapfvorrichtung zurÃ¼ckzufÃ¼hren, die die M.-GesmbH auf der von ihm in Bestand gegebenen Liegenschaft errichtet habe. Er selbst habe lediglich im Namen und auf Rechnung der M.-GesmbH. Treibstoffe verkauft. Auf Grund der getroffenen Vereinbarungen sei auch klar gewesen, dass die Verpflichtung zur Instandhaltung und Wartung der betreffenden Anlagen ausschlieÃŸlich die M.-GesmbH getroffen habe. Manipulationen an der Anlage seien ihm ausdrÃ¼cklich untersagt gewesen. Die M.-GesmbH habe schlieÃŸlich auch nach Bekanntwerden der Undichtheit der Anlage die EigentÃ¼mer der damals von SchÃ¤den betroffenen Liegenschaft schadlos gehalten. Eine Unterlassung seinerseits sei nicht vorgelegen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte BehÃ¶rde die Berufung des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§ 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Â§Â§ 31 Abs. 3, 30 und 31a WRG 1959 ab. Sie begrÃ¼ndete dies damit, dass der M.-GesmbH mit Bescheid der GewerbebehÃ¶rde vom 11. Dezember 1952 die betriebsanlagenrechtliche Genehmigung fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle auf GrundstÃ¼ck Nr. 272/2 KG Gosau erteilt worden sei. AnlÃ¤sslich der Auflassung dieser Betriebsanlage habe die GewerbebehÃ¶rde mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 letztmalige Vorkehrungen aufgetragen. Im Zuge von Grabungsarbeiten an zwei HÃ¤usern in Gosau seien in der Folge im Oktober 1995 Ã–lkontaminationen festgestellt worden. Nach Erstattung eines Gutachtens Ã¼ber die festgestellten Ã–lkontaminationen habe bei einem am 20. Februar 1997 vorgenommenen Lokalaugenschein festgestellt werden mÃ¼ssen, dass die Sanierungsarbeiten nicht vollstÃ¤ndig durchgefÃ¼hrt worden seien, weshalb die BehÃ¶rde erster Instanz der Rechtnachfolgerin der M.- GesmbH, der O-AG, mit Bescheid vom 3. MÃ¤rz 1997 zusÃ¤tzliche MaÃŸnahmen aufgetragen habe.
Dieser Bescheid sei von der belangten BehÃ¶rde mit Bescheid vom 30. Juni 1999 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden zurÃ¼ck verwiesen worden. Nach einem ergÃ¤nzenden Ermittlungsverfahren habe die BehÃ¶rde erster Instanz einen neuerlichen wasserpolizeilichen Auftrag an die O-AG erlassen, welcher wiederum mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 9. Oktober 2001 behoben worden sei.
Auf Grund weiterer Ermittlungen durch die BehÃ¶rde erster Instanz habe festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die Tankstelle auf einem damals im Eigentum des BeschwerdefÃ¼hrers stehenden GrundstÃ¼ck errichtet worden sei. Die Tankstelle sei auf Grund eines Tankstellenvertrages der M.-GesmbH mit dem BeschwerdefÃ¼hrer vom 23. Juni 1965 gefÃ¼hrt worden, wobei dieser als "selbststÃ¤ndiger Agent" tÃ¤tig gewesen und fÃ¼r die Einhaltung aller gewerbebehÃ¶rdlichen, baupolizeilichen und verkehrspolizeilichen sowie sonstigen behÃ¶rdlichen Vorschriften und insbesondere fÃ¼r die klaglose Abwicklung des gesamten Tankstellenbetriebes sowie des Kundenverkehrs verantwortlich gewesen sei. Instandsetzungen hÃ¤tten nur durch Beauftragte des M.-GesmbH vorgenommen werden dÃ¼rfen. FÃ¼r die Lagerung von DieselfÃ¤ssern auf der SÃ¼dseite des GebÃ¤udes sei keine betriebsanlagenrechtliche Genehmigung erteilt worden.
Dazu habe der BeschwerdefÃ¼hrer angegeben, dass damals ca. 5 bis 6 DieselfÃ¤sser zur Manipulation bereit gestanden seien. Im Jahr 1968 seien ein Dieseltank mit ca. 2.000 l und eine ZapfsÃ¤ule geliefert worden, um den steigenden Dieselverbrauch abzudecken. In der Folge sei die DieselzapfsÃ¤ule bei einem Rohr leck geworden und eine unbekannte Menge ins Erdreich eingesickert, was vom BeschwerdefÃ¼hrer nicht bemerkt worden sei. Nach Entdecken des Leckes durch einen Monteur sei der Verkauf von Diesel sofort eingestellt worden. Die Sanierung des Kellerbodens des damals von den SchÃ¤den betroffenen Hauses von Nachbarn sei von der M.-GesmbH Ã¼bernommen worden.
Nach Wiedergabe der Bestimmungen der Â§Â§ 30 und 31 Abs. 3 WRG 1959 fuhr die belangte BehÃ¶rde fort, sie gehe davon aus, dass die M.-GesmbH ab 1955 eine Ã¶ffentliche Tankstelle auf dem GrundstÃ¼ck Nr. 272/2 KG Gosau errichtet habe, wobei der Betrieb zumindest zwischen 1965 und 1971 vom BeschwerdefÃ¼hrer als selbststÃ¤ndigem Gewerbetreibenden erfolgt sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe auf Gefahr und Rechnung der M.-GesmbH Treibstoff verkauft, wobei die Anlagen im Eigentum der Konsensinhaberin verblieben seien. Im Jahre  1971 seien Manipulationen bei der im sÃ¼dlichen Bereich des GebÃ¤udes gelegenen DieselÃ¶llagerung erfolgt und sei dieser Ã–lunfall ursÃ¤chlich dafÃ¼r gewesen, dass vermutlich bis dato Restbelastungen im Grundwasser gegeben seien, zu deren Erkundung nunmehr der gegenstÃ¤ndliche wasserpolizeiliche Auftrag erlassen worden sei. Weder von der M.- GesmbH noch von ihrer Rechtsnachfolgerin, der O-AG, noch vom BeschwerdefÃ¼hrer selbst sei eine betriebsanlagenrechtliche Genehmigung fÃ¼r den Verkauf von Dieseltreibstoff im Rahmen des Tankstellenbetriebes oder fÃ¼r die Lagerung erwirkt worden. Vom BeschwerdefÃ¼hrer sei der Treibstoffverkauf im Rahmen des Ã¼brigen Tankstellenbetriebes erfolgt.
Dieser Sachverhalt sei nicht bestritten worden und ergebe sich auch aus dem vorliegenden Tankstellenvertrag vom 23. Juni 1965.
Der BeschwerdefÃ¼hrer sei als selbststÃ¤ndiger Gewerbetreibender ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Einhaltung der Rechtsvorschriften, insbesondere auch fÃ¼r die klaglose Abwicklung des gesamten Tankstellenbetriebes verantwortlich gewesen. Auch wenn der Verkauf von Treibstoff im Namen und auf Rechnung der M.- GesmbH erfolgt sei und die EinrichtungsgegenstÃ¤nde in ihrem Eigentum gestanden seien, so sei er alleine fÃ¼r die pflegliche Behandlung der Anlage und der EinrichtungsgegenstÃ¤nde verantwortlich. Dies ergebe sich insbesondere aus Pkt. 6) und 7) des Tankstellenvertrages vom 23. Juni 1965 bzw. 7. September 1953. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei somit die Sachherrschaft Ã¼ber die gegenstÃ¤ndliche Anlage zugekommen. FÃ¼r die Verpflichteteneigenschaft nach Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 sei aber nicht von Bedeutung, ob der Verpflichtete EigentÃ¼mer sei. Er sei schon deshalb als Verpflichteter anzusehen, weil er die von den MaÃŸnahmen betroffenen Anlagen betrieben habe. Die Sachherrschaft Ã¼ber die Anlage werde vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht deshalb verloren, weil er Instandsetzungsarbeiten erst nach RÃ¼cksprache mit dem EigentÃ¼mer habe setzen dÃ¼rfen. Abgesehen davon sei wegen des Fehlens einer betriebsanlagenrechtlichen Bewilligung eine Sachherrschaft oder VerfÃ¼gungsberechtigung der O-AG bzw. der M.- GesmbH fÃ¼r die Dieselkraftstoffanlage Ã¼berhaupt anzuzweifeln. Eine konkrete Zurechnung sei trotz Vorliegens zahlreicher Unterlagen nicht mÃ¶glich gewesen.
Auch wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer das AusflieÃŸen des Kraftstoffes nicht erkennbar gewesen sei, so sei diese Verunreinigung trotzdem unwiderleglich durch ihn verursacht worden. Es sei bei Anwendung des Â§ 31 WRG 1959 unerheblich, ob die Gefahr verschuldet oder unverschuldet, vorhersehbar oder nicht vorhersehbar eingetreten sei. Die Rettungspflicht treffe auch den selbst pflichtgemÃ¤ÃŸ handelnden Betreiber einer Anlage. Bestehe die Gefahr einer GewÃ¤sserverunreinigung, sei jeder, der die Gefahr rechtlich oder faktisch beherrschen kÃ¶nne, zur Setzung von AbwehrmaÃŸnahmen verpflichtet.
Weil der vorangestellte Sachverhalt unbestritten sei und es sich bei der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung um eine reine Rechtsfrage handle, habe das Beiziehen der vom BeschwerdefÃ¼hrer namhaft gemachten Personen unterbleiben kÃ¶nnen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die belangte BehÃ¶rde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Â§Â§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 3 WRG 1959 lauten:
"Â§ 30. (1) Alle GewÃ¤sser einschlieÃŸlich des Grundwassers sind im Rahmen des Ã¶ffentlichen Interesses und nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen so reinzuhalten, daÃŸ die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefÃ¤hrdet, Grund- und Quellwasser als Trinkwasser verwendet, TagwÃ¤sser zum Gemeingebrauche sowie zu gewerblichen Zwecken benutzt, FischwÃ¤sser erhalten, BeeintrÃ¤chtigungen des Landschaftsbildes und sonstige fÃ¼hlbare SchÃ¤digungen vermieden werden kÃ¶nnen.
...
Â§ 31. (1) Jedermann, dessen Anlagen, MaÃŸnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf GewÃ¤sser herbeifÃ¼hren kÃ¶nnen, hat mit der im Sinne des Â§ 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des Â§ 1299 des allgemeinen bÃ¼rgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass eine GewÃ¤sserverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des Â§ 30 zuwiderlÃ¤uft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist.
...
(3) Wenn die zur Vermeidung einer GewÃ¤sserverunreinigung erforderlichen MaÃŸnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, so hat die WasserrechtsbehÃ¶rde, soweit nicht der unmittelbare Werksbereich eines Bergbaues betroffen wird, die entsprechenden MaÃŸnahmen dem Verpflichteten aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nÃ¶tigenfalls unverzÃ¼glich durchfÃ¼hren zu lassen. Wenn wegen Gefahr im Verzuge eine Anordnung der WasserrechtsbehÃ¶rde nicht abgewartet werden kann, ist der BÃ¼rgermeister befugt, die zur Vermeidung einer GewÃ¤sserverunreinigung erforderlichen MaÃŸnahmen - soweit nicht dem Bergrecht unterliegende Anlagen betroffen werden - unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nÃ¶tigenfalls unverzÃ¼glich durchfÃ¼hren zu lassen. Gefahr im Verzug ist jedenfalls gegeben, wenn eine Wasserversorgung gefÃ¤hrdet ist."
     Unter dem Aspekt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit macht der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, es sei ihm weder die Sachherrschaft Ã¼ber die Anlagen zugekommen noch seien ihm diese sonst zuordenbar. Er habe lediglich im Namen und auf Rechnung der M.-GesmbH. Treibstoff verkauft. Die belangte BehÃ¶rde gehe auch unzutreffend von der Trennbarkeit der Dieselkraftstoffanlage vom Ã¼brigen Tankstellenbetrieb aus. Der Dieseltank sei jedoch auf Betreiben der M.-GesmbH aufgestellt und in gleicher Weise wie die anderen Treibstoffprodukte beliefert und verkauft worden. Sowohl die Zapfanlage als auch sÃ¤mtliche EinrichtungsgegenstÃ¤nde seien im Eigentum der M.-GesmbH gestanden und auch Instandhaltungsarbeiten hÃ¤tten nur von Beauftragten der M.-GesmbH vorgenommen werden dÃ¼rfen.
     Vorauszuschicken ist, dass dann, wenn die MÃ¶glichkeit des Vorhandenseins einer Bodenkontamination besteht, dies die Vorschreibung von Beweiserhebungen, ohne die Lage und Umfang einer solchen mÃ¶glichen Kontamination nicht festgestellt werden kann, auf Grundlage des Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 rechtfertigt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1996, Zl. 96/07/0151). Der Inhalt der im vorliegenden Fall getroffenen Vorschreibungen ist daher von Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 gedeckt.
     Was die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer GewÃ¤sserverunreinigung erforderlichen MaÃŸnahmen anlangt, so hat der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass jene mehrere Personen, und zwar durchaus auf verschiedenen RechtsgrÃ¼nden beruhend, treffen kann (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1990, Zl. 89/07/0186). Fraglich ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht als Verpflichteter herangezogen wurde.
     Als Verpflichteter kommt jedermann in Betracht, dessen Anlagen, MaÃŸnahmen oder Unterlassungen typischerweise zu nicht bloÃŸ geringfÃ¼gigen Einwirkungen auf GewÃ¤sser fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl. Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 15, S. 125). Derjenige, der eine von den in Â§ 31 Abs. 1 WRG 1959 genannten MaÃŸnahmen bzw. Unterlassungen betroffene Anlage betreibt bzw. betrieben hat, kann als Verpflichteter nach Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 herangezogen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1998, Zl. 98/07/0076).
     Entgegen der Ansicht der belangten BehÃ¶rde ist aber nicht davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im in Frage stehenden Zeitraum die Tankstelle "betrieben" hat. Der BeschwerdefÃ¼hrer verkaufte Treibstoffe im Namen und auf Rechnung der M.-GesmbH, die Tankstelle wurde daher von der M.-GesmbH betrieben; davon, dass die Tankstelle eine Anlage "des BeschwerdefÃ¼hrers" im Sinne des Â§ 31 Abs. 1 WRG 1959 darstellte, kann daher nicht ausgegangen werden.
     Damit ist fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer aber im vorliegenden Fall noch nichts gewonnen. Haftbar im Sinne des Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 ist nÃ¤mlich auch derjenige, dessen MaÃŸnahmen und Unterlassungen zu einer GewÃ¤sserverunreinigung fÃ¼hren kÃ¶nnen. Diesfalls ist nach Â§ 31 Abs. 1 WRG 1959 ein Verhalten geboten, das eine GewÃ¤sserverunreinigung vermeidet.
     Diese Verpflichtung findet im vorliegenden Fall ihren Niederschlag (zusÃ¤tzlich) im zitierten Tankstellenvertrag vom 23. Juni 1965; der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼bernahm darin ausdrÃ¼cklich die Verantwortung "fÃ¼r die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und fÃ¼r die klaglose Abwicklung des Tankstellenbetriebes." Dazu zÃ¤hlt zweifelsfrei auch die Einhaltung der Vorschriften der Â§Â§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 1 WRG 1959.
     Der BeschwerdefÃ¼hrer war daher verpflichtet, den Eintritt einer GewÃ¤sserverunreinigung im Tankstellenbereich zu vermeiden bzw. zu verhindern; im Falle des Unterlassens entsprechender, diese Gefahr abwendender Schritte (hier: im Bereich des Dieseltanks) konnte (auch) er als Verpflichteter nach Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 herangezogen werden (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 1. MÃ¤rz 1979, Zl. 1973/78, wonach selbst einem nach Weisung handelnden Dienstnehmer ein VerstoÃŸ gegen Â§ 31 Abs. 1 WRG 1959 zugerechnet werden kann).
     Dabei ist ohne Belang, ob sich die gewerberechtliche Bewilligung auch auf die Errichtung und den Betrieb der DieselzapfsÃ¤ule bezog; ebenso wenig ist entscheidend, ob der Eintritt der Gefahr der GewÃ¤sserverunreinigung fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer vorhersehbar oder erkennbar war (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. April 1989, Zl. 88/07/0134). FÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit von Anordnungen nach Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 kommt es nicht darauf an, ob die in Abs. 1 geforderten Vorsorgen schuldhaft unterlassen worden sind; maÃŸgeblich ist die objektiv eingetretene Gefahr einer GewÃ¤sserverschmutzung (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1990).
     Die Heranziehung des BeschwerdefÃ¼hrers als Adressat eines Auftrages nach Â§ 31 Abs. 3 WRG 1959 begegnet daher keinen Bedenken.
     Der angefochtene Bescheid erweist sich aber aus einem anderen Grund als inhaltlich rechtswidrig.
     Die belangte BehÃ¶rde hat die Berufung des BeschwerdefÃ¼hrers gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen und damit den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides unverÃ¤ndert Ã¼bernommen. Im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wurde aber der BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet, bestimmte MaÃŸnahmen bis spÃ¤testens 30. Juni 2002 durchzufÃ¼hren bzw. bis spÃ¤testens 30. April 2002 zu beginnen (vgl. Punkte 6 und 7 der AuftrÃ¤ge).
     Der angefochtene Bescheid wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer am 30. Juli 2002 zugestellt und damit erlassen. Ohne bescheidmÃ¤ÃŸige Erstreckung der Leistungsfrist wurde damit aber mit dem angefochtenen Bescheid ein in der Vergangenheit liegender Zeitpunkt als (spÃ¤tester) Leistungszeitpunkt angeordnet. Eine Frist zur Erbringung einer Leistung darf aber nicht fÃ¼r einen in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum festgesetzt werden, da sonst dem Verpflichteten die ErfÃ¼llung seiner Verpflichtung innerhalb dieser Frist unmÃ¶glich ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 1996, Zl. 95/07/0193, vom 23. Mai 1996, Zl. 96/07/0039, und vom 20. Februar 1997, Zl. 96/07/0183).
     Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass mit einem an den BeschwerdefÃ¼hrer gerichteten, formlosen Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 13. August 2002 eine VerlÃ¤ngerung dieser beiden Fristen vorgenommen wurde, weil die im angefochtenen Bescheid festgelegten Fristen dadurch nicht verÃ¤ndert wurden.
     Aus den dargestellten ErwÃ¤gungen erweist sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er gemÃ¤ÃŸ Â§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
     Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 21. November 2002

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