Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.07.1998

29.07.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.07.1998
Geschäftszahl
98/01/0214
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0478 B 12. November 2002
Betreff
     Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Wetzel und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Schick als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ferchenbauer, über die Beschwerde des Mag. DDr. S, vertreten durch Dr. Werner Leimer, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 38, gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend ein Auskunftsbegehren in einer Angelegenheit des Vereinswesens, den Beschluss gefasst:
Spruch
     Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
     Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 6. Mai 1997 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom 18. Juli 1997 an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen.
     Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof "wolle in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und einen Bescheid gem. § 4 des Auskunftspflichtgesetzes aufgrund meines Antrages vom 18.7.1997 erlassen".
     Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, kann aufgrund einer Säumnisbeschwerde auf ihn nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, eine Leistung von der Art einer Auskunftserteilung zu erbringen, mit der kein Element behördlicher Festlegung von Rechten verbunden ist. Ein Auskunftsuchender ist daher bei Nichterteilung der Auskunft - auch wenn gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes die Erlassung eines Bescheides begehrt wurde - nicht berechtigt, eine Säumnisbeschwerde zu erheben (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 11. November 1997, Zl. 97/01/0845).
     Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 1998

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