VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun;
Verwaltungsgerichtshof
28.02.1996
95/07/0079
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hoffmann und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Bumberger, Dr. Pallitsch und Dr. Beck als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Bachler, über die Beschwerde des römisch eins in S, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in L, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. März 1995, UR - 255433/16 - 1995 El/Za, betreffend Behandlungsauftrag nach Paragraph 32, Absatz eins, AWG, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß Paragraph 32, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 17, Absatz eins, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar
Die Erfüllung dieses Behandlungsauftrages hat binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu erfolgen.
Der bescheiderlassenden Behörde sind die Entsorgungsnachweise (Begleitschein und Übernahmeschein) unverzüglich vorzulegen.
Spruchteil II:
Den Einwendungen des Herrn ... (Beschwerdeführer)
betreffend den VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun, sowie die landwirtschaftliche Zugmaschine, Typ Eicher 619, Fahrgestell-Nr. GK 27636, wird Folge gegeben.
Die weiteren Einwendungen hinsichtlich der oben angeführten gefährlichen Abfälle werden als unbegründet abgewiesen."
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, daß von ihr am 12. September 1994 ein Lokalaugenschein mit anschließender Befundaufnahme auf dem Anwesen des Beschwerdeführers im Beisein von Amtssachverständigen für Maschinen- und Elektrotechnik sowie für Abfallwirtschaft durchgeführt worden sei.
Dabei sei festgestellt worden, daß die Zugmaschine der Type Eicher 619 durch Anschleppen noch in Betrieb genommen werden könne und somit eine Verwendung im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb noch möglich sei.
Von der Zugmaschine Marke Steyr, Farbe rostbraun, sei nur mehr Motor und Getriebeblock samt Hinterachse und Kraftstofftank, zum Teil mit Dieselkraftstoff gefüllt, vorgefunden worden.
Bei weiterer unsachgemäßer Lagerung, insbesondere des mit Dieselkraftstoff gefüllten Fahrzeugtanks, bestünde nach den gutachterlichen Ausführungen des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft die Gefahr einer Kontamination des Erdreiches.
Der VW-Pritschenwagen, Farbe grau und rostbraun, sei nicht mehr aufzufinden gewesen. Der Beschwerdeführer habe jedoch keinen Entsorgungsnachweis darüber vorlegen können. Er habe lediglich angegeben, daß dieses Fahrzeug von einem Einzelunternehmer abgeholt worden sei.
Die Radio- und Fernsehgeräte sowie das offene Altölfaß seien noch immer auf dem Anwesen des Beschwerdeführers gelagert gewesen. Zur vorgebrachten Einwendung - Verwendung von Altöl für Servicearbeiten bei landwirtschaftlichen Maschinen wie z.B. Schmierung der Geräte, sowie langsam laufender Wellen und Holzlager - sei festzuhalten, daß eine solche Verwendung von Altölen nach den Bestimmungen des AWG unzulässig sei.
Der PKW-Ford Escort, Farbe rot, sei im Innenhof des Anwesens des Beschwerdeführers aufgefunden worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus dem Grunde der Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit der Erklärung beantragt, sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Unterbleiben eines Behandlungsauftrages nach Paragraph 32, Absatz eins, AWG als verletzt zu erachten.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer führt aus, daß die vom angefochtenen Bescheid umfaßten beweglichen Sachen nicht als Abfälle im Sinne des Paragraph 2, AWG qualifiziert werden könnten. Dies deshalb, da sich der Beschwerdeführer dieser Sachen weder entledigen habe wollen noch entledigt habe und auch nicht gesagt werden könne, daß die Erfassung und Behandlung dieser Sachen als Abfall im öffentlichen Interesse geboten sei. Die belangte Behörde habe auch keinerlei konkrete Umstände dafür angegeben, daß die in Paragraph eins, Absatz 3, AWG aufgezählten Gefahren gegeben seien. Auch seien im angefochtenen Bescheid keine Gründe dafür angeführt, daß sich der Beschwerdeführer als Eigentümer dieser beweglichen Sachen habe entledigen wollen.
Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, des Abfallwirtschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1994, (AWG) ist im öffentlichen Interesse die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls
Nach Paragraph 2, Absatz eins, AWG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen,
Die Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.
Gemäß Paragraph 2, Absatz 2, AWG ist eine geordnete Erfassung und Behandlung im Sinne dieses Bundesgesetzes jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse (Paragraph eins, Absatz 3,) geboten,
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war der Nachweis für die Behörde, daß sich der Beschwerdeführer als Eigentümer der im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten beweglichen Sachen entledigen wollte (subjektiver Abfallbegriff), nicht geboten.
Zum "subjektiven Abfallbegriff" tritt nämlich der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu.
Für die Unterstellung von beweglichen Sachen der vorliegenden Art unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst einmal die Gefährdung einer der im Paragraph eins, Absatz 3, AWG aufgezählten Interessen erforderlich. Weiters dürfen die beweglichen Sachen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr neu sein (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, AWG) und wegen ihrer Beschaffenheit
(z.B. Funktionsuntüchtigkeit) nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, AWG). Es muß sich also dabei um bewegliche Sachen handeln, deren man sich üblicherweise, d.h. nach der Verkehrsauffassung, entledigt. Als zusätzliche Voraussetzung des objektiven Abfallbegriffes kommt, daß die Sache nach dem Ende ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung im unmittelbaren Bereich des Haushaltes bzw. der Betriebsstätte nicht auf eine zulässige Weise verwendet oder verwertet werden darf (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, AWG).
Bei den in den Punkten 1. und 2. im Spruchteil römisch eins. des angefochtenen Bescheides angeführten Gegenständen sind nach den insoweit unbestritten gebliebenen Ausführungen der Amtssachverständigen der BH die Betriebsmittel noch vorhanden. Die in den Punkten 1. bis 3. im Spruchteil römisch eins. des angefochtenen Bescheides aufgezählten beweglichen Sachen können die Umwelt im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3, AWG über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigen, sind doch schon sehr kleine Verluste an Öl und Benzin geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu beeinflussen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. März 1990, 89/07/0133).
Auch bei den im Punkt 4. angeführten Radio- und Fernsehgeräten ist eine Verunreinigung der Umwelt im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3, AWG aufgrund deren stofflicher Zusammensetzung - nach den insoweit unbestritten gebliebenen Ausführungen des Amtssachverständigen der belangten Behörde anläßlich des Lokalaugenscheines vom 12. September 1994 - möglich.
Alleine aus dem Umstand, daß die gegenständlichen Sachen im Bereich des Anwesens des Beschwerdeführers lagern, teilweise sogar im Inneren des Vierkanthofes - wie der Beschwerdeführer ausführte -, kann sich nicht ergeben, daß die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung des Abfalles nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. Auch mußte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den tatsächlichen Eintritt einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Maß hinaus (etwa den tatsächlich erfolgten Austritt von Öl etc.) nicht nachweisen. Es genügt vielmehr die Möglichkeit eines Austrittes von Betriebsmitteln aus den vorgefundenen Autowracks.
Der Beschwerdeführer bekämpft weiters die Rechtsmeinung der belangten Behörde, bei den im angefochtenen Bescheid aufgezählten beweglichen Sachen handle es sich um gefährliche Abfälle im Sinne der Verordnung zur Festsetzung gefährlicher Abfälle Bundesgesetzblatt Nr. 49 aus 1991,. Daß diese Meinung unrichtig sei, ergebe sich schon aus dem Wortlaut der zitierten Verordnung, die sich auf spezielle Abfälle beziehe und nicht auf bewegliche Sachen, die hier Gegenstand des Verfahrens seien.
Die belangte Behörde kommt aufgrund des Gutachtens ihres Amtssachverständigen vom 12. September 1994, dem der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht entgegengetreten ist, zum Ergebnis, daß die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Gegenstände gefährlicher Abfall sind. Auch in der Beschwerde wird nicht näher ausgeführt, weshalb diese Sachen keine gefährlichen Abfälle sein sollten.
Der Beschwerdeführer führt zum Hinweis auf Paragraph 12, AWG aus, daß der angefochtene Bescheid jede Begründung dafür vermissen lasse, in welcher Weise er gegen diese Bestimmung verstoßen hätte. Tatsache sei, daß im landwirtschaftlichen Bereich von der zuständigen Gemeinde die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehenen Altstoffsammlungen überhaupt nicht durchgeführt würden, sodaß für den Beschwerdeführer gar keine Möglichkeit bestanden hätte, allfällige Abfälle im Wege einer solchen Sammlung zu entsorgen.
Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, AWG hat die Bezirksverwaltungsbehörde die entsprechenden Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen, wenn Problemstoffe und Altöle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen nicht gemäß Paragraph 12, gelagert und entsorgt oder wenn andere Abfälle - soweit für diese Abfälle Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind - oder Altöle nicht gemäß den Paragraphen 16 bis 18 entsorgt oder sie entgegen den Paragraphen 19, 20 und Paragraphen 28 bis 30 befördert, gelagert und behandelt werden, oder wenn die schadlose Behandlung der Abfälle oder Altöle und des durch sie verunreinigten Bodens zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, geboten ist.
Im angefochtenen Bescheid wurde Paragraph 32, Absatz eins, AWG zitiert. Im Paragraph 32, AWG sind mehrere Tatbestände für die Erteilung eines Behandlungsauftrages alternativ normiert. Darunter fällt unter anderem auch die Lagerung und Entsorgung entgegen Paragraph 12, Der angefochtene Bescheid stützt sich jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht auf Paragraph 12, AWG, sodaß der Einwand Paragraph 12, AWG finde hier keine Anwendung, ins Leere geht. Der angefochtene Bescheid stützt sich vielmehr auf Paragraph 17, AWG, also die nicht ordnungsgemäße Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle und ordnet an, diese vorgefundenen gefährlichen Abfälle gemäß Paragraph 17, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz eins, AWG unverzüglich einem zur Entsorgung von gefährlichen Abfällen befugten Sammler und Behandler zu übergeben.
Der Beschwerdeführer bringt schließlich vor, daß der angefochtene Bescheid hinsichtlich des VW-Pritschenwagens widerspruchsvoll erscheine; zum einen sei dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt worden, einen Entsorgungsnachweis zu erbringen, andererseits sei der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich dieses VW-Pritschenwagens Folge gegeben worden. Durch diese Verfügung sei der erstinstanzliche Bescheid in bezug auf diesen VW-Pritschenwagen außer Kraft gesetzt worden. Die Erbringung eines Entsorgungsnachweises sei somit nicht mehr sinnvoll.
Beim Lokalaugenschein vom 2. Februar 1994 wurde ein VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun, vorgefunden. Das Fahrzeug war völlig durchrostet und teilweise unvollständig. Betriebsmittel wie Öle und Bremsflüssigkeit waren noch vorhanden. Daraufhin erging mit Bescheid der BH vom 14. April 1994 ein Behandlungsauftrag nach Paragraph 32, Absatz eins, AWG hinsichtlich dieses gefährlichen Abfalls. In seiner Berufung gegen den Bescheid der BH wendete der Beschwerdeführer ein, daß dieser VW-Pritschenwagen bereits von einer Alteisenverwertungsfirma mit Containern abgeholt worden sei. Beim Lokalaugenschein vom 12. September 1994 konnte der VW-Pritschenwagen nicht mehr aufgefunden werden. Der Beschwerdeführer gab dazu an, daß dieses Fahrzeug von einem Einzelunternehmer abgeholt worden sei. Die belangte Behörde trug dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid nunmehr auf, die von ihm behauptete ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen vergleiche dazu Paragraph 19, AWG).
Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen vergleiche dazu die hg. Erkenntnisse vom 16. April 1956, Slg. Nr. 4040/A, vom 14. Juni 1983, 82/07/0205, vom 11. Dezember 1990, 89/07/0186 und vom 25. Juni 1991, 91/07/0033). Eine in der Außenwelt in der Zeit zwischen Erlassung des Erst- und des Berufungsbescheides bewirkte Änderung, wie die Vorliegende, ist von der Rechtsmittelbehörde nicht zu berücksichtigen. Die belangte Behörde hat somit rechtsirrig eine Änderung des maßgebenden Sachverhaltes angenommen, der ihre Entscheidung in einem bestimmten Sinn - nämlich der Erlassung des Spruchpunktes b im Spruchteil römisch eins. und des Spruchteiles römisch zwei. - festlegte. Durch die Einschränkung des in erster Instanz erlassenen Auftrages wurde aber eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers nicht bewirkt.
Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.
Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,.