Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.09.1993

Geschäftszahl

93/14/0069

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde der K G.m.b.H & Co KG, vertreten durch Dr. E, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat römisch eins) vom 30. September 1992, Zl. 14/31/2-BK/Ko-1989, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß Paragraph 188, BAO für die Jahre 1981 bis 1984, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1984 und Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages für die Jahre 1981 bis 1984, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt römisch eins. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen von S 12.020,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Aufwandersatzmehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin ist eine durch Betriebsaufspaltung einer OHG (Beschwerdeführerin in dem mit Erkenntnis vom 25. Mai 1993, 93/14/0019, beendeten hg. Verfahren) entstandene Gesellschaft (im zitierten hg. Erkenntnis als öKG bezeichnet).

Aufgrund der im genannten Erkenntnis erwähnten Betriebsprüfung ergingen deren Ergebnis folgende neue Sachbescheide hinsichtlich der oben genannten Gegenstände und Abgabenjahre. Dabei erfolgte:

1. Die Aktivierung einer Rückdeckungsversicherung gegenüber Arbeitnehmern auch hinsichtlich bereits erworbener Gewinnanteile und Verzinsungen;

2. Eine Zurechnung nicht erklärter Zinserträge aus Giralguthaben;

3. Eine Zurechnung mittels in Liechtenstein ansässiger Gesellschaften (lKG oder I-AG) erzielter Einkünfte;

4. Die Ausscheidung der Rücklagen für nicht entnommene Gewinne (Paragraph 11, EStG 1972) im Hinblick auf die vorgenannten beiden Zurechnungen mangels Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Sinne des Paragraph 11, Absatz 3, EStG 1972.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Die belangte Behörde gab in Spruchpunkt römisch eins. (einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte, Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge) der Berufung teilweise Folge und traf entsprechende neue Feststellungen bzw. Festsetzungen. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung wies sie als unbegründet ab (Spruchpunkt römisch II.).

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung unter Spruchpunkt römisch eins. - bezogen auf die oben genannten Abgabenjahre - wie im Erkenntnis vom 25. Mai 1993 (Seite drei bis sechs) zusammenfassend dargestellt.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde mit Beschluß vom 17. März 1993, B 1889/92-3, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die Beschwerdeführerin behauptet Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und beantragt deshalb die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Sie legte in Ergänzung der Beschwerde - ebenso wie im hg. Verfahren 93/14/0019 - eine Bestätigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung vor.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde beantragt und in dieser auch zu der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bestätigung Stellung genommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht darauf verletzt, daß keine Erhöhung der Einkünfte bzw. der Gewerbesteuermeßbeträge aus den von der belangten Behörde angeführten Gründen erfolge. Diese Beschwerdepunkte bilden daher gemäß Paragraph 41, VwGG den Rahmen der Prüfung durch diesen Gerichtshof.

Hinsichtlich der Entscheidung über Umsatzsteuer (Spruchpunkt römisch II.) enthält die Beschwerde keine Ausführungen. Die Berufungsentscheidung liegt insofern außerhalb des Beschwerdepunktes und unterlag deshalb keiner Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof.

Da die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im wesentlichen (wörtlich) mit den Schriftsätzen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 93/14/0019 übereinstimmen, wird vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die entsprechenden Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1993 (römisch III., b) c.c.) 1., 2., 3. und 4.) hingewiesen.

Aus den im eben erwähnten Erkenntnis unter römisch III., b), c. c.), 3.3.2. genannten Gründen mußte der angefochtene Bescheid in Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG aufgehoben werden.

Im übrigen war die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1991,. Die Stempel für Vollmacht und Beilagen zur Beschwerde waren nicht zuzuerkennen, weil dieser Aufwand bereits für die erfolglose Primärbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof notwendig war.