Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.1995

Geschäftszahl

92/13/0173

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Zorn als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Cerne, über die Beschwerde der Mag. H in W, vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. November 1991, Zl. 6/1-1173/91-02, betreffend Einkommensteuer 1986 bis 1989, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 4.565 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Das im angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1989 zugrundegelegte Einkommen der Beschwerdeführerin setzt sich zusammen aus Einkünften aus Gewerbebetrieb, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die aus der von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gezahlten Pension und einer ausländischen Sozialversicherungspension errechnet wurden. Bei Berechnung der Einkommensteuer 1989, die mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug festgesetzt wurde, brachte die belangte Behörde folgende Absetzbeträge in Abzug:

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag: 5.000 S, Verkehrsabsetzbetrag:

4.000 S und Arbeitnehmerabsetzbetrag: 1.500 S.

In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin im Recht auf Berücksichtigung eines Pensionistenabsetzbetrages nach § 33 Abs. 6 EStG bei Festsetzung des Einkommensteuer für 1989 verletzt; bei Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten, von der belangten Behörde aber nicht abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung hätte sie auf die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages hinweisen können. In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin im Recht auf Berücksichtigung eines Pensionistenabsetzbetrages nach Paragraph 33, Absatz 6, EStG bei Festsetzung des Einkommensteuer für 1989 verletzt; bei Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten, von der belangten Behörde aber nicht abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung hätte sie auf die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages hinweisen können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 steht ein Pensionistenabsetzbetrag von jährlich 5.500 S dem Steuerpflichtigen zu, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen oder gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 4 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Gemäß Paragraph 33, Absatz 6, EStG 1988 steht ein Pensionistenabsetzbetrag von jährlich 5.500 S dem Steuerpflichtigen zu, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen oder gleichartige Bezüge im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach Paragraph 16, Absatz 3, nicht zu.

Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu: Gemäß Paragraph 33, Absatz 5, EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis folgende Absetzbeträge zu:

1. 1.Ziffer eins
   Ein Verkehrsabsetzbetrag von 4.000 S jährlich.
2. 2.Ziffer 2
   Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 1.500 S jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

                 3.              Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 1.500 S jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z. 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 1.500 S jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4,) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag.

Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag setzen ein bestehendes (aktives) Dienstverhältnis voraus, der Anspruch auf diese Absetzbeträge wird daher durch Pensionsbezüge nicht vermittelt. Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag einerseits und Pensionistenabsetzbetrag andererseits schließen einander deshalb aus. Nur wenn in einem Jahr ein aktives Dienstverhältnis und ein Pensionsverhältnis gleichzeitig vorliegen, können diese Absetzbeträge kumulativ zum Ansatz kommen (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 33 Tz. 20). Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag setzen ein bestehendes (aktives) Dienstverhältnis voraus, der Anspruch auf diese Absetzbeträge wird daher durch Pensionsbezüge nicht vermittelt. Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag einerseits und Pensionistenabsetzbetrag andererseits schließen einander deshalb aus. Nur wenn in einem Jahr ein aktives Dienstverhältnis und ein Pensionsverhältnis gleichzeitig vorliegen, können diese Absetzbeträge kumulativ zum Ansatz kommen vergleiche Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Paragraph 33, Tz. 20).

Die Beschwerdeführerin hat im Streitjahr Einkünfte aus einem aktiven Dienstverhältnis nicht bezogen. Die belangte Behörde hat - neben dem allgemeinen Steuerabsetzbetrag - Absetzbeträge in der betragsmäßigen Höhe des Pensionistenabsetzbetrages in Abzug gebracht. Durch den Umstand, daß diese Abzugspost nicht als Pensionistenabsetzbetrag (sondern als Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag) bezeichnet worden ist, wird aber die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt.

Es stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des § 284 Abs. 1 BAO trotz des in der Berufung gestellten Antrages keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Im gegenständlichen Fall kommt allerdings diesem Verfahrensfehler - wie sich aus dem Vorstehenden ergibt - keine Wesentlichkeit zu. Es stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, daß die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des Paragraph 284, Absatz eins, BAO trotz des in der Berufung gestellten Antrages keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Im gegenständlichen Fall kommt allerdings diesem Verfahrensfehler - wie sich aus dem Vorstehenden ergibt - keine Wesentlichkeit zu.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VO BGBl. 416/1994. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VO Bundesgesetzblatt 416 aus 1994,.