Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.07.1992

Geschäftszahl

91/13/0046

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schubert und die Hofräte Dr. Pokorny, Dr. Fellner, Dr. Hargassner und Mag. Heinzl als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Cerne, über die Beschwerde des Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Dezember 1990, GZ. GA 7 - 1222/7/90, betreffend Abrechnung, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

In einem an das Finanzamt und an die Finanzprokuratur gerichteten Schreiben vom 15. November 1988 führte Dr. römisch eins. aus, er habe in Erfahrung gebracht, daß der Beschwerdeführer an Einkommen- und Umsatzsteuer "für die Jahre 1978 ff" einen Betrag von mindestens S 100.000,-- schulde. Dr. römisch eins. nehme gemäß Paragraph 1422, ABGB die Einlösung der (im einzelnen bezeichneten) Abgabenforderungen vor. Soferne für die Einlösung ein höherer Betrag als S 100.000,-- erforderlich sein sollte, erbiete er sich zur umgehenden Überweisung des fehlenden Differenzbetrages. Da mit der Zahlung bereits sämtliche Forderungsrechte auf Dr. römisch eins. übergingen, begehre er weiters die Ausfolgung sämtlicher Abgabenbescheide, einer Ausfertigung eines den Bestimmungen des Paragraph 229, BAO entsprechenden Rückstandsausweises über die eingelösten Abgabenverbindlichkeiten sowie einer der Bestimmung des Paragraph 9, EO genügenden Abtretungserklärung.

Mit einem vom Postamt mit 16. November 1988 datierten Erlagschein zahlte Dr. römisch eins. einen Betrag von S 100.000,-- an das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien ein. Als Zahlungszweck war angeführt: "Einlösezahlung gemäß Paragraph 1422, ABGB gemäß der Eingabe vom 15. November 1988 i.S. Stpfl. Dr. H., W für ESt und USt 1978 bis 1985".

Das Finanzamt buchte diesen Betrag zunächst dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers gut. Am 3. Februar 1989 wurde diese Gebarung vom Finanzamt jedoch berichtigt und der Betrag von S 100.000,-- an Dr. römisch eins. zurückgezahlt.

Auf einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers erließ das Finanzamt am 1. Juni 1990 einen Abrechnungsbescheid, in dem es aussprach, daß die dort näher bezeichneten Abgabenschuldigkeiten durch die von Dr. römisch eins. geleistete Einzahlung von S 100.000,-- nicht erloschen seien.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde vertrat dabei die Auffassung, daß eine Abgabenschuld durch eine Einlösung iSd Paragraph 1422, ABGB nicht getilgt werden kann.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid wird dessen

inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber gemäß Paragraph 216, BAO auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid).

Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben bewirkt vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1967, Slg. Nr. 3625/F).

Bezüglich der Anwendbarkeit des Paragraph 1422, ABGB teilt der Verwaltungsgerichtshof den auf das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 1965, 894/64, gestützten und in der Beschwerde auch nicht in Frage gestellten Standpunkt der belangten Behörde, daß eine Abtretung von Abgabenforderungen aus den in diesem Erkenntnis ausführlich dargelegten Gründen nicht in Betracht kommt. Die Abgabenbehörde ist daher im Beschwerdefall zu Recht davon ausgegangen, daß durch die erfolgte Einlösung die Abgabenschuldigkeit nicht entrichtet werden konnte, worauf sie - nach Rückgängigmachung des Buchungsvorganges - den gegenständlichen Betrag an den Einzahler rückzahlte.

Der Beschwerdeführer vertritt nun aber im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 211, Absatz eins, Litera b, BAO die Auffassung, daß die Abgabenschuld in Höhe von S 100.000,-- durch die von Dr. römisch eins. vorgenommene Einzahlung an sich erloschen ist. Nach dieser Gesetzesstelle gelten Abgaben bei Einzahlung mit Erlagschein an dem Tag entrichtet, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt.

Die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ist im

6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung unter A. Ziffer eins, (Paragraphen 210, ff) nicht abschließend geregelt. So sind insbesondere im Paragraph 211, Absatz eins, BAO die zulässigen Entrichtungsarten nicht vollständig aufgezählt. Vielmehr beschränkt sich der normative Inhalt dieser Gesetzesstelle - somit auch die vom Beschwerdeführer für seinen Rechtsstandpunkt herangezogene Litera b, - darauf, den Zeitpunkt der Entrichtung festzulegen vergleiche Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, S. 702, und Stoll, BAO-Handbuch, S. 507). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann aus Paragraph 211, Absatz eins, Litera b, BAO nicht abgeleitet werden, daß durch den bloß faktischen Vorgang einer Einzahlung mittels Erlagscheines die Entrichtung der Abgabenschuld jedenfalls bewirkt ist.

Ebensowenig hat die Buchung auf dem Abgabenkonto für das Erlöschen der Abgabenschuld eine Rechtswirkung. Denn eine Abgabenschuld erlischt nicht durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand. Das Finanzamt hat daher eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtigzustellen vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1990, 90/14/0038).

Daß die Einzahlung mittels Erlagscheines und der damit übereinstimmende Buchungsvorgang nicht jedenfalls das Erlöschen der Abgabenschuld nach sich zieht, ist auch aus der Bestimmung des Paragraph 228, erster Satz BAO ersichtlich. Danach ist Paragraph 227, BAO (betreffend Mahnung vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten) unter anderem auf Abgabenschuldigkeiten anzuwenden, die deswegen wiederaufleben, weil eine unrichtige oder nachträglich unrichtig gewordene Verbuchung der Gebarung rückgängig gemacht wird. Da das Gesetz somit ausdrücklich von der Möglichkeit eines Wiederauflebens der Abgabenschuldigkeit und Rückgängigmachung der Gebarung ausgeht, kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dem bloß faktischen Vorgang der Einzahlung mittels Erlagscheines - dem wie ausgeführt keine zulässige Entrichtungsart zugrunde lag - eine rechtliche Relevanz nicht zukommen.

Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1991,.