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Verwaltungsgerichtshof	03.03.1960

03.03.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.1960
Geschäftszahl
2995/58
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Guggenbichler und die Räte Dr. Borotha, Dr. Krzizek, Penzinger und Dr. Kadecka als Richter, im Beisein des Richters Dr. Kirschner als Schriftführer, über die Beschwerde der Firma N & Co., Kommanditgesellschaft in W, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 15. Oktober 1958, Zl. 93.336/1-79.169/58, betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Wasserrechtssache, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft "X" in Wien, die mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ersuchte am 24. April 1957 im Wege der Marktgemeinde Y um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung von Abwässern aus mehreren in Y gelegenen Wohnhäusern in Gerinne, die im weiteren Verlauf zu dem sogenannten Werkskanal in Y führen.
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, an welches das gegenständliche Ansuchen weitergeleitet worden war, beauftragte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten im Sinne des § 82 Abs. 1 Pkt. a und Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes, Fassung nach BGBl. Nr. 144/1947, (kurz WRG) mit der Durchführung des Bewilligungsverfahrens. Als die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Kundmachung vom 22. Juli 1957 die mündliche Verhandlung für den 7. August 1957 anberaumte, erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. August 1957 in ihrer Eigenschaft als Anrainerin der Siedlung der mitbeteiligten Partei die Einwendung, daß vor Genehmigung der Wasserableitung erst die noch ausstehende Bewilligung der Wasserzuleitung aus dem Wasserleitungsnetz erwirkt werden müsse. Gleichzeitig wurde auf das Erfordernis einer Baubewilligung für die zur Abwässerableitung notwendige Kanalanlage hingewiesen. Bei der mündlichen Verhandlung am 7. August 1957 wurden darüber hinausgehende Erklärungen von der Beschwerdeführerin nicht abgegeben.
Mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid vom 12. Juni 1958 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung, wobei sie in der Bescheidbegründung hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin darauf verwies, daß die Einhaltung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes durch die im Bescheid enthaltenen Vorschreibungen gesichert seien, während die außerdem notwendige Baubewilligung durch den Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zu erteilen sein werde.
Die gegen diesen Bescheid durch die Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen.

Über die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren kommt nach der Vorschrift des § 8 AVG jenen Personen zu, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. Diesen Grundsätzen entspricht auch die in § 84 WRG für das Verfahren in Wasserrechtsangelegenheiten gegebene Darstellung des Parteibegriffes, nach welcher - soweit diese Darstellung hier in Betracht zu ziehen ist - derjenige Parteistellung genießt, welcher zu einer Leistung, Duldung oder-Unterlassung verpflichtet werden soll oder dessen Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden.
Die Beschwerdeführerin hat weder behauptet, daß sie zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung herangezogen werden soll, noch ist derartiges dem Bewilligungsbescheid zu entnehmen. Sie hat auch nicht vorgebracht, daß das Projekt in eine von ihr rechtmäßig geübte Wassernutzung, in eine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG oder in ihr Grundeigentum eingreife.
Damit war aber von vornherein klargestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht Partei des wasserrechtlichen Verfahrens sei. Die von ihr vertretene Ansicht, daß zu den Rechten, die "sonst berührt werden" § 84 Abs. 1 lit. b WRG) alle Rechte zählen, die im Konnex mit einem Wasserbauvorhaben stehen, ist irrig. Der in dieser Gesetzesstelle enthaltene ausdrückliche Hinweis auf die in § 12 Abs. 2 WRG aufgezählten Rechte schränkt nämlich den Kreis der "sonst berührten" Rechte auf rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG und das Grundeigentum ein.
Daß der Beschwerdeführerin der erstinstanzliche Bescheid zugestellt worden ist, vermochte für sich allein ihre Parteistellung nicht zu begründen (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1929, Slg. Nr. 15.915/A).
Kam der Beschwerdeführerin aber mangels Parteistellung das Recht zur Erhebung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht zu, dann entsprach die Zurückweisung der Berufung dem Gesetze. Bei diesem Ergebnis war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, sich mit jenen weiteren Beschwerdeausführungen auseinanderzusetzen, welche von der Annahme der Parteistellung der Beschwerdeführerin ausgehend die meritorische Seite des Falles behandeln.
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 3. März 1960

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