Verwaltungsgerichtshof	02.06.2026

02.06.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/20/0184
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2025/20/0506 B 17. November 2025 RS 2
Stammrechtssatz
Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein "Erschleichen" im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, was in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darzustellen ist (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 16.11.2023, Ra 2023/06/0207, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026200184.L03

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