Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.09.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/17/0013

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des Art. 6 EMRK ist Normadressat jedermann, gegen den eine strafrechtliche Anklage erhoben wird. Art. 6 EMRK räumt dem Beschuldigten das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht ein. Für die Anklage- bzw. Strafbehörde selbst leiten sich somit aus Art. 6 EMRK und dem insoweit inhaltsgleichen Art. 47 GRC keine subjektiven Rechte ab (VfGH 28.11.2025, E 800/2025, wonach staatliche Organe nicht in subjektiven Rechten verletzt werden können).Nach dem klaren Wortlaut des Artikel 6, EMRK ist Normadressat jedermann, gegen den eine strafrechtliche Anklage erhoben wird. Artikel 6, EMRK räumt dem Beschuldigten das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht ein. Für die Anklage- bzw. Strafbehörde selbst leiten sich somit aus Artikel 6, EMRK und dem insoweit inhaltsgleichen Artikel 47, GRC keine subjektiven Rechte ab (VfGH 28.11.2025, E 800 aus 2025,, wonach staatliche Organe nicht in subjektiven Rechten verletzt werden können).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026170013.L05