Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.08.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/12/0008

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2022/04/0032 B 2. Mai 2024 RS 3 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Mögliche Amtshaftungsansprüche hindern die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit nicht. Das Unterbleiben einer Sachentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag im Sinne des § 11 AHG 1949 zu stellen (vgl. VwGH 30.5.2023, Ra 2020/14/0484, Rn. 11, mwN).Mögliche Amtshaftungsansprüche hindern die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit nicht. Das Unterbleiben einer Sachentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hindert das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag im Sinne des Paragraph 11, AHG 1949 zu stellen vergleiche VwGH 30.5.2023, Ra 2020/14/0484, Rn. 11, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026120008.L03