Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.09.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/08/0061

Rechtssatz

Die Beurteilung des Vorliegens des Tatbestandes des Anspruchsverlustes nach § 10 Abs. 1 AlVG und die Erteilung der Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG sind Gegenstand derselben Entscheidung, weshalb nicht zweifelhaft ist, dass durch den erstmals im Erkenntnis des BVwG erfolgten (ausdrücklichen) Ausspruch über die Nachsicht die Sache des Verfahrens nicht überschritten wurde.Die Beurteilung des Vorliegens des Tatbestandes des Anspruchsverlustes nach Paragraph 10, Absatz eins, AlVG und die Erteilung der Nachsicht gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AlVG sind Gegenstand derselben Entscheidung, weshalb nicht zweifelhaft ist, dass durch den erstmals im Erkenntnis des BVwG erfolgten (ausdrücklichen) Ausspruch über die Nachsicht die Sache des Verfahrens nicht überschritten wurde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026080061.L07