Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/07/0009
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/07/0446 E 28. Februar 2019 RS 3
Stammrechtssatz
Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn ist nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 42 Abs. 1 AVG normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge nämlich nicht, dass die Bestimmungen des § 41 Abs. 1 AVG eingehalten wurden, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder in anderer geeigneter Form (also: doppelt) kundgemacht wurde. Ist dies der Fall, dann betrifft die Präklusionswirkung (Verlust der Parteistellung) auch jene Personen, die - als "bekannte Beteiligte" - von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (vgl. VwGH 9.11.2011, 2010/06/0131).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026070009.L02