Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.08.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/06/0123

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2025/08/0101 B 22. Dezember 2025 RS 1 (hier: ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende)

Stammrechtssatz

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (bzw. - nunmehr - im Wege des ERV versendet) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 12.9.2023, Ra 2023/22/0126, mwN) (hier: betreffend einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer außerordentlichen Revision).Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (bzw. - nunmehr - im Wege des ERV versendet) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt vergleiche etwa VwGH 12.9.2023, Ra 2023/22/0126, mwN) (hier: betreffend einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer außerordentlichen Revision).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026060123.L03