Verwaltungsgerichtshof	05.06.2026

05.06.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/04/0015
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/04/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 2
Stammrechtssatz
§ 3b Abs. 1 UVPG 2000  idF BGBl. Nr. I 4/2016 erklärt die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zwar auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG für zulässig. Jedoch ist (auch) in einem Verfahren nach dem UVPG 2000 zunächst zu beurteilen, ob die Beweisaufnahme durch einen nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt "notwendig" iSd § 52 Abs. 1 AVG ist. Ein Sachverständigenbeweis ist demnach dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054; 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479; 25.5.2000, 99/07/0003).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026040015.L02

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