Verwaltungsgerichtshof	05.06.2026

05.06.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/04/0015
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/04/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 5
Stammrechtssatz
Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. VwG) und Sachverständigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs. 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen (vgl. VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Dieser Grundsatz gilt - unabhängig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den Sachverständigen - auch in einem Verfahren nach § 3b Abs. 2 UVPG 2000.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026040015.L01

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