Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.08.2026

Geschäftszahl

So 2026/03/0003

Rechtssatz

Der Antragsteller lehnt die Mitglieder des VwGH und eine Schriftführerin ab, nachdem über seine Anträge bereits entschieden und insbesondere das Verfahren über die Revision abgeschlossen worden ist. Damit fehlt ihm das rechtliche Interesse an der begehrten Entscheidung über die Ablehnung, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte. Die einzige gesetzlich vorgesehene Folge einer erfolgreichen Ablehnung wäre nämlich die Verfügung des Eintritts eines Ersatzmitgliedes bzw. von Ersatzmitgliedern anstelle des oder der abgelehnten Mitglieder (vgl. § 31 Abs. 2 letzter Satz VwGG). Für eine Aufhebung von Beschlüssen (oder Erkenntnissen) des VwGH "wegen Nichtigkeit", wie sie der Antragsteller offenbar für den Fall der erfolgreichen Ablehnung vor Augen hat, fehlt es hingegen an einer gesetzlichen Grundlage. Somit ist ein Ablehnungsantrag nach § 31 Abs. 2 VwGG, der nach Abschluss des Verfahrens vor dem VwGH gestellt wird, ohne dass in der betreffenden Rechtssache noch über weitere Anträge oder Rechtsmittel des Antragstellers zu entscheiden wäre, als unzulässig zurückzuweisen.Der Antragsteller lehnt die Mitglieder des VwGH und eine Schriftführerin ab, nachdem über seine Anträge bereits entschieden und insbesondere das Verfahren über die Revision abgeschlossen worden ist. Damit fehlt ihm das rechtliche Interesse an der begehrten Entscheidung über die Ablehnung, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte. Die einzige gesetzlich vorgesehene Folge einer erfolgreichen Ablehnung wäre nämlich die Verfügung des Eintritts eines Ersatzmitgliedes bzw. von Ersatzmitgliedern anstelle des oder der abgelehnten Mitglieder vergleiche Paragraph 31, Absatz 2, letzter Satz VwGG). Für eine Aufhebung von Beschlüssen (oder Erkenntnissen) des VwGH "wegen Nichtigkeit", wie sie der Antragsteller offenbar für den Fall der erfolgreichen Ablehnung vor Augen hat, fehlt es hingegen an einer gesetzlichen Grundlage. Somit ist ein Ablehnungsantrag nach Paragraph 31, Absatz 2, VwGG, der nach Abschluss des Verfahrens vor dem VwGH gestellt wird, ohne dass in der betreffenden Rechtssache noch über weitere Anträge oder Rechtsmittel des Antragstellers zu entscheiden wäre, als unzulässig zurückzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:SO2026030003.X01