Verwaltungsgerichtshof	20.01.2026

20.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/03/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/03/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/02/0175 E 17. September 2021 RS 9 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Das Wort "darüber" im vorletzten Satz des § 49 Abs. 2 VStG ist dahin zu verstehen, dass damit der Entscheidungsrahmen der Behörde erster Instanz insoweit abgesteckt ist, als nicht über das Begehren des Einspruchswerbers hinaus eine Entscheidungsbefugnis besteht (vgl. VwGH 22.4.1999, 99/07/0010; VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305). Diese Judikatur hat auch im Anwendungsbereich des § 27 VwGVG 2014 weiterhin Gültigkeit.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026030003.L04

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