Verwaltungsgerichtshof	20.01.2026

20.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/03/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/03/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/08/0175 E 30. August 2022 RS 2 (hier ohne den dritten Satz; letzter Satz unter zusätzlicher Bezugnahme auf die belangte Behörde)
Stammrechtssatz
Bekämpft ein Rechtsmittelwerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit und der Schuldfrage ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2020/02/0022; 27.1.2020, Ra 2019/02/0203, jeweils mwN). Die Frage der Rechtswidrigkeit des Schuldspruches - auch vor dem Hintergrund des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK - 7. ZPEMRK (vgl. VwGH 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 5.10.2016, Ra 2015/04/0079) - kann aufgrund der eingetretenen Teilrechtskraft in Folge in dem auf den Gegenstand der Strafbemessung eingeschränkten Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. VwGH 3.3.2022, Ra 2020/02/0241; 17.9.2021, Ra 2021/02/0175; 5.10.2016, Ra 2015/04/0078; 30.9.2014, Ra 2014/11/0052, mwN). Das VwG ist in dieser Hinsicht an die eingetretene Teilrechtskraft gebunden (vgl. VwGH 4.7.2001, 2001/17/0034, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026030003.L03

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