Verwaltungsgerichtshof	20.01.2026

20.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/03/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2026/03/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/17/0364 E 18. Oktober 1999 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Frage, ob im gegen eine Strafverfügung
gerichteten Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten
Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird,
kommt es auf den Inhalt dieses Einspruches in seiner Gesamtheit an.
Maßgebend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise davon
ausgegangen werden kann, dass der Beschuldigte auch den
Schuldspruch bekämpft hat (Hinweis E 22.4.1999, 99/07/0010).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026030003.L01

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