Verwaltungsgerichtshof	09.03.2026

09.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2026
Geschäftszahl
So 2026/03/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/05/0053 B 20. Oktober 2015 RS 4 (hier: ohne den Klammerausdruck am Ende)
Stammrechtssatz
Auch wenn der Antragsteller Strafanzeige gegen den Richter erhoben hat, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. zB. das zu § 7 Abs. 1 Z 4 AVG ergangene, jedoch auch hinsichtlich der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG heranziehbare E vom 10. August 2006, 2006/02/0122, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:SO2026030001.X01

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