Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.07.2026

Geschäftszahl

Ra 2026/02/0131

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/03/0230 E 11. Juli 2001 VwSlg 15645 A/2001 RS 7 (hier ohne den letzten Teilsatz und ohne den Klammerausruck)

Stammrechtssatz

Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lang genug sind, um die Einhaltung etwa derselben Geschwindigkeit wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann das Ablesen der eigenen Geschwindigkeit ermöglichen zu können, wobei eine Beobachtungsstrecke von ca. 100 m für ausreichend erachtet wird (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0171) (hier Überschreitung der in § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl. Nr. 527/1989, festgesetzten Höchstgeschwindigkeit).Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lang genug sind, um die Einhaltung etwa derselben Geschwindigkeit wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann das Ablesen der eigenen Geschwindigkeit ermöglichen zu können, wobei eine Beobachtungsstrecke von ca. 100 m für ausreichend erachtet wird (Hinweis E 12.7.1995, 95/03/0171) (hier Überschreitung der in Paragraph eins, Litera c, der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1989,, festgesetzten Höchstgeschwindigkeit).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020131.L02