Verwaltungsgerichtshof	04.05.2026

04.05.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0061
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/10/0045 E 6. Mai 1996 RS 2 (hier ohne die letzten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen         
Einzelakte von einem vorgefaßten einheitlichen                       
Willensentschluß, von einem sog Gesamtvorsatz getragen sein, dh      
der Täter muß von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge         
gefaßt haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte,           
somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen                 
Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der        
Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen               
wesentlichen Umrissen erfaßt hat, sodaß sich die einzelnen Akte      
zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von               
vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen.          
Erst dieser innere Zusammenhang läßt die Einzelakte nur als          
sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen           
erscheinen. Demnach reicht der allgemeine Entschluß, eine Reihe      
gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden         
Gelegenheit zu begehen, nicht aus, um subjektiv                      
Fortsetzungszusammenhang zu begründen. Der Gesamtvorsatz kann        
auch nicht in einem bloß einheitlichen Motiv erblickt werden         
(Hinweis Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch,          
dritte Aufl, Randziffer 34 und 35).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020061.L03

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