Verwaltungsgerichtshof	17.03.2026

17.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0033
Rechtssatz
Der Sorgfaltspflicht des Zulassungsbesitzers gemäß § 103 Abs. 1 KFG 1967 wird mit der Erteilung von Dienstanweisungen an die bei ihm beschäftigten Lenker sowie deren Schulung nicht Genüge getan (VwGH 13.11.1991, 91/03/0244). Die Behauptung, die Lenker wiederholt anzuweisen, regelmäßig zu belehren oder zu schulen, reicht vielmehr zur Glaubhaftmachung des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems nicht aus (VwGH 12.7.1995, 95/03/0049; VwGH 30.10.2006, 2006/02/0253). Der Zulassungsbesitzer hat darzutun, dass er die Einhaltung von Dienstanweisungen gehörig überwacht hat und ungeachtet dessen die Übertretung nicht verhindern konnte (VwGH 18.10.1989, 89/02/0085).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020033.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von