Verwaltungsgerichtshof	17.03.2026

17.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0033
Rechtssatz
Im Falle des § 103 Abs. 1 KFG 1967 hat der Zulassungsbesitzer darzulegen, welche Maßnahmen (z.B. Kontrollen oder Beauftragung anderer Personen zur Vornahme dieser Kontrollen) er gesetzt hat, um derartige Verstöße zu vermeiden. Nur ein wirksames Kontrollsystem befreit den Zulassungsbesitzer von seiner Verantwortung für etwaige Übertretungen des KFG 1967 (VwGH 17.1.1990, 89/03/0165). Das Vorhandensein eines solchen Kontrollsystems ist vom Zulassungsbesitzer glaubhaft zu machen (VwGH 15.5.1990, 90/02/0037).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020033.L03

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