Verwaltungsgerichtshof	17.03.2026

17.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/02/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/02/0103 B 30. Juni 2023 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Der Zulassungsbesitzer hat durch Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für die Einhaltung der entsprechenden Vorschrift etwa auch außerhalb des Betriebsgeländes zu sorgen. Anweisungen an die Lenker können den Zulassungsbesitzer für sich alleine nicht von seiner Verantwortung entlasten, zumal eine Überwälzung der ihn treffenden Verpflichtungen auf die ohnedies diesbezüglich gesondert unter Strafsanktion stehenden Lenker nicht möglich ist (vgl. VwGH 21.4.1999, 98/03/0350). Dies gilt auch für den Fall des Verleihs eines Fahrzeuges an ein fremdes Unternehmen (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/02/0129).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020033.L02

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