Verwaltungsgerichtshof	07.05.2026

07.05.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/01/0047
Rechtssatz
Für die Zuständigkeitsabgrenzung nach Art. 133 Abs. 5 B-VG ist (in einer materiellen Betrachtungsweise) entscheidend, dass Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, vor dem VwGH nicht behandelt werden dürfen (vgl. VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, Rn. 45 f, mwN). Dass diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen werden, ändert daran nichts, zumal auch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz bzw. das Revisionsmodell keine Auswirkungen auf die diesbezügliche Kompetenzabgrenzung zwischen VfGH und VwGH entfaltete (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105, Rn. 16 f, sowie abermals VwGH Ra 2021/01/0181, Rn. 47).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026010047.L03

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