Verwaltungsgerichtshof	07.05.2025

07.05.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/22/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0003 B 22. Februar 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen, Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist (vgl. E 4. Juli 2007, 2007/08/0090).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025220046.L01

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