Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/20/0530
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/20/0166 E 11. September 2024 RS 1 (hier: nur der letzte Satz und ohne Bezugnahme auf § 24a Abs. 9 AsylG 1997)
Stammrechtssatz
Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des VwGH, welche die Rechtslage vor Inkrafttreten der AsylG-Novelle 2003 (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/20/0645, mwN) und des FrÄG 2015 zum Gegenstand hat, es zur Begründung einer "sonstigen Unterkunft" im Sinn des ZustG in Unterkünften für Asylwerber in Pensionen, Hotels, Heimen und Lagern oder anderen Betreuungsstellen einer gewissen - hinsichtlich der Mindestdauer von Umständen des Einzelfalles abhängigen - "zeitlichen Verfestigung" bedarf. Die nunmehr gemäß § 1 BFA-VG im Verfahren vor dem BFA anzuwendende Sonderbestimmung des § 11 Abs. 1 BFA-VG zur Zustellung sieht jedoch - wie bereits früher § 24a Abs. 9 AsylG 1997- für die Qualifikation der dort genannten Unterkünfte als Abgabestelle im Sinn des ZustG eine Mindestaufenthaltsdauer oder eine "zeitliche Verfestigung" nicht vor.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025200530.L02